Zu seiner Kandidatur auf der FW-Europa-Liste zur Europawahl am 07. Juni gab der Vorsitzende der Unabhängigen Bürger, Dr. Bernd Grimmer, folgende Erklärung ab:

Eine bürgernahe Politik vor Ort wird immer mehr eingeengt durch Landes-, Bundes- und neuerdings zunehmend auch EU-Regelungen. Deshalb liegt es auch für nicht über Parteistrukturen verfügende Kommunalpolitiker nahe, die passive Rolle zu verlassen und den Versuch zu machen, auch dort mitzubestimmen, wo „die Musik komponiert wird" (wie man in Brüssel gerne sagt), die auf nationaler und regionaler Ebene gespielt werden muss. Dies haben die Freien Wähler in Bayern erkannt und mit einem Einzug in den Landtag mit über zehn Prozent der Stimmen für diese Ebene erfolgreich umgesetzt. Der Antritt zur Europawahl ist der konsequente zweite Schritt, zumal dieser nach dem Wahlgesetz noch keine Parteistrukturen erfordert.

Wir setzten uns dafür ein, dass eine bessere Bürgerbeteiligung erfolgt und dass Bürgerentscheide bei wichtigen kommunalpolitischen Themen stattfinden. Der Bürgerwille und die Abwägung der Interessen der Bürger sollten nach unserer Überzeugung auch im Gemeinderat mehr zur Geltung kommen.
Unabhängige Positionen, fernab von Parteimeinungen, sollen die Kommunalpolitik bestimmen und die Sachlichkeit im Vordergrund stehen. Dazu praktizieren wir seit vielen Jahren das Gespräch und den Austausch mit Bürgermeinungen in
öffentlicher Diskussion. Dabei werden alle wichtigen öffentlichen Beilagen und Belange mit interessierten Bürgern beraten.

tk. Mit Unverständnis reagieren die Unabhängigen Bürger (UB) auf die von Gerhard Hager (Freie Wähler) geäußerten Vorwürfe hinsichtlich des Auftrittes von Dr. Gabriele Pauli am kommenden Montag im Pforzheimer CongressCentrum. Es sei nie die Absicht gewesen, so die beiden Vorsitzenden und Stadträte Dr. Bernd Grimmer und Bernd Zilly, Frau Pauli in die Nähe der örtlichen Freien Wähler zu bringen.

Die frühere Landrätin und Stoiber-Kritikerin Dr. Gabriele Pauli, die derzeit für die Freien Wähler im bayrischen Landtag sitzt und Vorsitzende des dortigen Innenausschusses ist, wird auf Einladung der Unabhängigen Bürger am Montag, dem 25. Mai um 20 Uhr in der Stadthalle (Großer Saal) sprechen.

Wie der Vorsitzende der Unabhängigen Bürger, Dr. Bernd Grimmer, ergänzend mitteilt, stehe er seit einigen Monaten mit der bayrischen Landtagsfraktion der Freien Wähler in Verbindung und habe dort gute Kontakte aufgebaut. Aus den Stellungnahmen und Gesetzesinitiativen dieser neuen Fraktion in Bayern sei eine weitgehende Übereinstimmung mit den Positionen der Unabhängigen Bürger für Pforzheim festzustellen. Nach Auffassung der Unabhängigen Bürger könne die erfahrene Kommunalpolitikerin Dr. Gabriele Pauli – sie war 18 Jahre lang Landrätin in Fürth – die überall ähnlichen und vergleichbaren Probleme der Städte und Gemeinden von außen beleuchten und im aktuellen Europa-Wahlkampf auch die Zusammenhänge zwischen Europapolitik und Kommunalpolitik verdeutlichen.

Bei der heute beginnenden Plakatierung für die Gemeinderatswahlen werden auch die Unabhängigen Bürger (UB) mit ihren Plakaten in der Pforzheimer Innenstadt und in den Stadtteilen Präsenz zeigen und ihre Werbemittel zahlreich positionieren. Gestern stellten die vier Spitzenkandidaten der seit 1994 im „Kommunalparlament" vertretenen Gruppierung schon einmal ihre Plakate der Öffentlichkeit vor.