Am Montag, 19. Februar 2018 trafen sich die Unabhängigen Bürger zu ihrem re-gelmäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Frau Bürgermeisterin Schüssler, Frau Drescher und Herrn Baral blickten in ihrer Prä-sentation zurück auf das Jubiläumsjahr 2017 und stellten ihr Konzept für eine im 5-Jährigen Turnus stattfindende Ornamenta vor, die Design und Innovation vereinigen soll. Sowohl Ornamenta als auch die Bewerbung zur Kulturhauptstadt wären zu-kunftsweisende Projekte um die Stadt für ihre Bürger, aber auch für die Wirtschaft und Firmen attraktiv zu machen und Fachkräfte zu gewinnen. Das erfreuliche Engage-ment von Spendern in diesem Bereich zielt auch darauf hin, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Dies kann jedoch nach Ansicht der Unabhängigen Bürger nur gelin-gen, wenn zuvor genug Wohnraum, Hort- und Kitaplätze zur Verfügung stehen und ausreichend Raum für Sport- und Freizeitaktivitäten zur Verfügung gestellt werden können.
Beim Thema Infrastruktur bewegte die Anwesenden das von der Verwaltung vorge-stellte Bäderkonzept. Die Unabhängigen Bürger bestehen nach wie vor auf dem Erhalt der Wasserfläche, die für eine Stadt der Größe Pforzheims dringend notwen-dig ist. Nur so kann sichergestellt sein, dass genug Wasserfläche für Schulen und Vereine, aber auch für die schon jetzt zu kurz kommenden Freizeitsportler und Ge-sundheitsprogramme zur Verfügung steht.
Von höchster Wichtigkeit ist den Unabhängigen Bürgern der Neubau eines Bades in der Innenstadt und in Huchenfeld. Genauso muss das beliebte Wartbergbad mit seinem Sprungturm und 50 m Becken in seiner heutigen Form erhalten bleiben. Mit dem Bau eines Kombibads wäre das bisherige Freibad eingeschränkt. Weiterhin müssen die Bäder in Eutingen und Dillweißenstein so lange wie möglich erhalten bleiben. Aus diesem Grund haben die Unabhängigen Bürger im Ortschaftsrat Eu-tingen den Antrag gestellt, Sanierungsgelder für das Eutinger Bad zurückzustellen.
Es steht außer Frage, dass neben dem Zuschuss durch die Stadtwerke ein erhebli-cher Städtischer Zuschuss nötig sein wird. Die Unabhängigen Bürger werden da-rauf bestehen, dass Gelder in ausreichender Höhe bereitgestellt werden.
Des Weiteren bemängelten die Unabhängigen Bürger die Grenzen des geplanten Sanierungsgebiets Nordstadt. Westlich der Grenze befinden sich alte Häuser ohne Zentralheizung, die dringend an das Fernwärmenetz oder Gasversorgung ange-schlossen werden müssen. Die Anwesenden zeigten sich sehr enttäuscht darüber, dass die Stadtverwaltung auf diese Wünsche nicht eingeht, zumal der Antrag für das Sanierungsgebiet von den Unabhängigen Bürgern gestellt worden war.
Diskutiert wurden auch die Pläne, den ZOB Süd auf das Gelände „Neue Weiche" zu verlegen. Es muss geprüft werden, ob sich der ZOB effektiver nutzen lässt. Mit seinen für eine Fläche von über 7.000m2 relativ wenigen Bussteigen, wird der ZOB nämlich bei weitem nicht ausreichend genutzt. Um alle Reise-und Fernbusse auf-zunehmen, könnte eine kostengünstige Ergänzung auf der „Neuen Weiche" umge-setzt werden. Außerdem weisen die Unabhängigen Bürger darauf hin, dass im Be-reich des ehemaligen ZOB Süd für eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen ge-sorgt werden muss.

Die Unabhängigen Bürger zeigen sich skeptisch gegenüber den Plänen der Verwaltung, den ZOB-Süd in der vorgesehenen Weise auf das Gelände „Neue Weiche" zu verlegen.

Zwar ist es zu begrüßen, dass die Hauptgeschäftsstelle der AOK Nordschwarzwald in Pforzheim verbleibt und den westlichen Teil des Gelände erhält, die Durchführung eines allein durch die Stadt getragenen städtebaulichen Wettbewerbs für 145.000 € muss hier aber hinterfragt werden. Der zweite Teil des Grundstücks ist in seiner Verwertung noch ungeklärt. Eine provisorische Sanierung des östlichen Teils des Parkhauses durch die Stadt mit einer Reduzierung der Anzahl an Parkplätzen erscheint daher als eine Fehlinvestition. Eine Verkleinerung des Parkplatzangebots, ist an einem Standort mit hohem Bedarf, wie er hier im Bereich des Bahnhofs und der St. Franziskus Kirche vorliegt, nicht zu befürworten.
Zusätzlich muss der Parkbedarf der Besucher und Mitarbeiter sowohl der AOK als auch des Amtsgerichts und der Notariate auf jeden Fall gedeckt werden. Daher muss auf dem östlichen Teil des Geländes dauerhaft ausreichender Parkraum zur Verfügung stehen. Städtischen Angaben zu Folge kann aus finanziellen Gründen keine Tiefgarage auf dem Gelände „Neue Weiche" entstehen. Ein eventueller Investor muss im östlichen Bereich daher ein entsprechendes Parkhaus in sein Vorhaben integrieren.
Des Weiteren bemängeln die Unabhängigen Bürger die hohen Kosten der Verlegung des ZOBs-Süd auf das Gelände „Neue Weiche". Für den Bau des Parkplatzes inklusive Verlegung der Erb-prinzenstraße fallen über 1,8 Mio € an, was für dieses Projekt viel zu teuer ist. Durch den Wegfall des vormals geplanten Hotels ist eine Straßenverlegung mit Kosten in Höhe von 630.000 € nicht mehr notwendig.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass der neue Standort nicht den gesamten Reise-busverkehr des ZOBs-Süd aufnehmen kann. Und hier ist der Parkplatz für die Fernbusse noch nicht mit inbegriffen. Es ist wirklich zu bedauern, dass dieses Verkehrsaufkommen beim Bau des ZOBs nicht eingegliedert wurde, da dort die Auslastung noch nicht vollkommen erreicht ist. Damit alle Busse aufgenommen werden können, muss die Stadt noch nachbessern.
Aus diesen Gründen werden die Unabhängigen Bürger die Vorlage in ihrer jetzigen Form ablehnen und das Thema in ihrem Beirat mit Bürgerbeteiligung am 19. Februar erörtern.

Die Unabhängigen Bürger reagieren mit Unverständnis auf die Pläne der Verwaltung, das Stadtteilbad Huchenfeld und mittelfristig auch das Bad in Eutingen zu schließen.
Noch vor einem halben Jahr hatte der Gemeinderat den Neubau des Hallenbads in Huchenfeld beschlossen. Diese Kehrtwende ist aus der Sicht der Unabhängigen Bürger verantwortungslos, denn Sie fühlen sich dem Erhalt der Wasserfläche verpflichtet. Dieses Bad wird sowohl für Schul- als auch Vereinsschwimmen dringend benötigt; Kinder lernen dort schwimmen.
Nach Aussage von verschiedenen Schulleitern ist schon jetzt nicht genügend Wasserfläche vorhanden, um den Schulschwimmunterricht zu gewährleisten. Eine Schließung des Bades in Huchenfeld würde diese prekäre Lage noch weiter verschlimmern. Ein Abriss ohne Neubau wäre darum für Huchenfeld, Hohenwart und Würrm katastrophal.
Die Unabhängigen Bürger halten auch weiter am Emma-Jaeger-Bad als Innenstadtbad fest, da dieses durch die zentrale Lage der bessere Standort für ein Volksbad ist. Außerdem wird auch das Innenstadtbad für den Schulschwimmunterricht benötigt.
Neben dem Schul- und Vereinsschwimmen muss auch den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ein Bad zu besuchen. Der Freizeitbereich hat auch gesundheitliche Aspekte, die vor allem für ältere Menschen wichtig sind, da Bewegung im Wasser die Beschwerden altersbedingter Krankheiten lindert. Schwimmen beugt auch den Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht und dessen Folgen vor.
Die Stadt kann sich aus diesen Gründen nicht aus ihrer Verantwortung stehlen!

Die Unabhängigen Bürger setzen sich statt der Schließung mehrerer Bäder für einen voll-ständigen Erhalt der momentan vorhandenen Wasserfläche ein, die für eine Stadt der Größe Pforzheims angemessen ist. Trotz der schlechten Haushaltslage der Stadt kann es nicht sein, dass die Stadt die Zuschüsse zu den Bädern einstellt.
Der Bürger kann wohl kaum verstehen, dass gleichzeitig Prestigeprojekte verwirklicht werden sollen. Solange Schulen, Kitas, Bäder und Straßen Ergänzungs- und Sanierungsbedarf haben, ist es unverständlich, dass das Projekt Innenstadt-Ost weiter verfolgt wird.
Die Stadträte der Unabhängigen Bürger werden daher den Vorschlag der Verwaltung ablehnen.

Die Unabhängigen Bürger trafen sich am Montag, 06.11.2017 zu Ihrem regelmäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Ein wichtiger, die ganze Stadt betreffender Punkt ist die Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern. Auf der einen Seite fehlen über 200 Plätze, auf der an-deren Seite wurden von der Stadt einige Standorte für Neubauten ausgewählt, deren Realisierbarkeit in Frage gestellt werden kann. Und gerade beim jetzigen Wegfall des Standorts Nagoldhang sollten auch die anderen ausgewählten Orte nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, bevor aus der Liste möglicher Standorte weitere ausgewählt werden.
Bei der Planung des neues Pforzheimer Radwegenetzes sehen die Unabhängigen Bürger weitere schlechte Entscheidungen voraus. Zwar wurde es allgemein begrüßt, dass der teure Umbau an der Westlichen Karl-Friedrich-Straße nun vom Tisch ist, aber ein bloßes Aufmalen eines Radweges auf die bestehende Fahrbahn halten die UB für genauso wenig sinnvoll. Die Stadt hat bereits einen gut angenommenen Weg am Fluss; ein neuer mitten im Autoverkehr wird wohl ebenso wenig genutzt werden wie der in der Östlichen Karl-Friedrich-Straße.
Die Erhöhung der Baukosten der Großvoliere im Wildpark wird der Stadt keine Mehr-kosten verursachen, da diese der Förderverein übernehmen wird. Die Unabhängigen Bürger begrüßen dieses Engagement sehr.
Nach Berechnungen der Stadt stehen Pforzheim ca. 1,25 mio € für die Integration der Flüchtlinge zu. Diese Gelder können an die Familienzentren, Beratungseinrichtungen und Vereine verteilt werden, die bei den letzten Haushaltskürzungen Einbußen in Kauf zu nehmen hatten. Zur Verfügung stehende Restgelder sollten vor allem Sportvereinen zu Gute kommen, die Projekte zur Integration planen.
Die Pforzheim Kongress Marketing, die bisher das CongressCentrum Pforzheim sehr erfolgreich betrieben hatte, soll nun in die WSP eingegliedert werden. Hier bitten die Unabhängigen Bürger, dass dem CCP eine möglichst große Eigenständigkeit zuge-standen wird, damit weiter effizient gearbeitet werden kann.
Von den anwesenden Bürgern wurde der geplante Verkauf der St. Maur-Halle ange-sprochen. Sie baten die Gemeinderäte Zilly und Goßweiler, sich für den Erhalt des Eissports in Pforzheim zu einzusetzen.
Positiv wurde die Weiterführung des G9-Modellversuchs am Theodor-Heus-Gymnasium aufgenommen, denn viele Kinder ziehen es vor, am Nachmittag außerschulischen Aktivitäten nachzugehen. Außerdem begrüßten die Anwesenden, dass es nun wieder ein Sozialkaufhaus an der Naglerstraße geben wird; wenngleich der Verein „Miteinander leben" dieses Projekt mit dem Enzkreis verwirklicht.

Am Mittwoch, den 04. Oktober 2017 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim um aktuelle Themen der Pforzheimer Politik zu besprechen. Neben Themen der nächsten Gemeinderatssitzung sorgte vor allem der von der Tagesordnung abgesetzte Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Am Nagoldhang/Staigerweg" für eine angeregte Diskussion. Die Unabhängigen Bürger begrüßen es sehr, dass der Bau des Asylbewerberheimes und des Pufferhauses zu Gunsten der Erweiterungsfläche der Ottersteinschulen jetzt doch nicht durchgeführt werden wird. Dies hat in keinster Weise etwas mit Asylbewerberheimen selbst zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Erweiterungsfläche für die Zukunft der Schulen absolut notwendig sein wird. Nur so kann nämlich verhindert werden, dass sich der Bau von Schulgebäuden zum Nachteil der Stadtränder und Stadtteile immer mehr auf die Innenstadt konzentrieren wird; eine Tatsache, die die Unabhängigen Bürger schon länger bemängeln. Auch wenn in diesem Fall die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderat verbesserungswürdig war, so kommt Oberbürgermeister Boch in diesem Fall eine ab-solute Unterstützung durch die Unabhängigen Bürger zu.
Auch die Pforzheimer Bäderlandschaft war erneut Teil der Sitzung. Es ist in den Augen der Unabhängigen Bürger vollkommen unmöglich, die jährlichen Zuschüsse auf 1 Mio. € zu deckeln. Dies hätte nämlich die Schließung von Bädern zur Folge. Pforzheim benötigt diese jedoch für Schulen, Vereine, aber auch für die Freizeitschwimmer, die schon jetzt viel zu kurz kommen; Schwimmen als eine der gesundesten Sportarten für Menschen aller Altersklassen wird hier leider sehr unterschätzt. Auf die Notwendigkeit eines Bades in der Innenstadt, sei es durch eine Sanierung des Emmas oder ein Neubau beim Alfons-Kern-Turm, weisen die Unabhängigen Bürger ausdrücklich hin. Außerdem sollte geprüft werden, ob Sanierung in den einzelnen Bädern nicht wirtschaftlicher ist im Vergleich zu Abriss und Neubau. In einzelnen Bereichen sollte auch geprüft werden, ob der Sanierungsbedarf wirklich so groß ist wie dargelegt. Die Unabhängigen Bürger möchten bei dieser Gelegenheit auch auf den Vorschlag des Fördervereins Wartberg hinweisen, einen attraktiven, kostenpflichtigen Wohnmobilplatz auf dem Wartberg zu errichten und diesen zu bewerben. So würden auch mehr Gäste von Außerhalb das Wartbergbad nutzen. Hier wäre zudem die Möglichkeit, eine Verbesserung der Einnahmesituation zu erreichen.
Aktuell wird die geplante Sanierung der Fußgängerzone in Höhe von ca. 3 Mio. €, die mit 90% Bundesmitteln finanziert werden soll, von Teilen des Gemeinderats in Frage gestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt zu, da es als alternativlos dargestellt wurde. Es kristallisierte sich nun aber heraus, dass die Mittel auch für andere Projekte wie Bäder oder Schulen hätten genutzt werden können. So eine Vorgehensweise, bei der sich einige Mitglieder des Gemeinderats getäuscht fühlen, ist nicht akzeptabel. Dieser Haltung schließen sich auch die Unabhängigen Bürger an.
Gerade in dieser Zeit der schlechten finanziellen Lage sollte mehr über Sinn und Unsinn von kostenintensiven Projekten nachgedacht werden. Hier muss vor allem und erneut das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost angesprochen werden. Die damit verbundene Schließung der Schlossbergauffahrt verschärft die Verkehrslage auf den anderen Straßen und bedeutet Umwege. Ein unter Denkmalschutz stehendes Technisches Rathaus, Symbol für den Wiederaufbau nach der Zerstörung, das Eigentum der Stadt ist und gut zu sanieren wäre, soll abgerissen werden, damit es einem Bau weichen kann, in dem die Stadt Räume für ihre Beschäftigteten teuer anmieten muss. Die Stadt kann hier nur verlieren. Für solche Maßnahmen haben die Unabhängigen Bürger kein Ver-ständnis.