tk. Als unangebracht und falsch erachten die Unabhängigen Bürger die Äußerungen von SPD-Politiker Ralf Fuhrmann im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung gegenüber dem SPD-Kandidaten Uwe Winkler. Dieser hatte Freien Wählern und Unabhängigern Bürgern unter anderem vorgeworfen, „ihre parteipolitische Unschuld verloren und sich instrumentalisieren zu lassen haben". Dies weisen die beiden UB-Stadträte Tobias Krammerbauer und Bernd Zilly entschieden zurück. „Wir sind und bleiben unabhängig. Nicht nur innerhalb der Fraktionsgemeinschaft, in der wir eigenständig agieren können und an keinerlei Fraktionsdisziplin gebunden sind. Vielmehr haben wir in erster Linie das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick und entscheiden in deren Sinne", so die beiden Stadträte unisono.

Die dünnhäutige Reaktion des SPD-Führungspersonals zeige vielmehr, so die UB-Stadträte, dass man trotz des Ausgangs der Bürgermeisterwahl nichts gelernt habe. Die SPD-Fraktion sollte sich vielleicht eher an die eigene Nase fassen und darüber nachdenken, wieso ihr favorisierter Kandidat offensichtlich von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurde. Es wäre sicher klüger gewesen, nach den Kommunalwahlen dieses Jahres - und den veränderten Realitäten mit insgesamt neun Gruppierungen - die Fraktionsgemeinschaft mit sieben Sitzen und insgesamt mehr Stimmen als die Sozialdemokraten als einen Partner auf Augehöhe anzuerkennen und diesem Gespräche über die Neubesetzung des Dezernats III anzubieten. Stattdessen - und vermutlich im Hochgefühl des Triumphes bei den Oberbürgermeisterwahlen - bestand man darauf, einen Kandidaten durchzubringen, der letztlich gerade einmal eine Fraktion von knapp 20 Prozent des Gemeinderates hinter sich vereinigen konnte. Dafür aber war und ist der Bereich des Dezernats III mit Bereichen wie Bildung und Soziales nach Ansicht von UB viel zu wichtig für die Zukunft der Stadt Pforzheim, als dass eine Minderheit ihren persönlichen Favoriten entgegen aller Bedenken der anderen Fraktionen durchsetzen sollte.

In ihrer monatlich stattfindenden Beiratssitzung sprachen sich die Unabhängigen Bürger (UB) für ein erweitertes Parkkonzept an Samstagen in der Pforzheimer Innenstadt aus. Die von der Verwaltung dazu vorgelegte und schon in zwei Ausschüssen diskutierte Vorlage sei aus Sicht von UB zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Vielmehr, so etwa Stadtrat Tobias Krammerbauer, entstehe der Eindruck, mit der Beschränkung auf die Parkhäuser falle der Startschuss zur Entwicklung einer attraktiveren Innenstadt mit angezogener Handbremse. Zudem reiche es nicht aus, den Kern Pforzheims nur mit dem Angebot des kostenlosen Parkens wieder anziehender zu machen. Vielmehr bedürfe es vor allem des Ausbaus eines kulturellen und gastronomischen Angebots.

Grundsätzlich seien die Überlegungen aber richtig, durch ein attraktives Parkkonzept die Kunden wieder zurück in die Innenstadt zu holen und den Einzelhandel in der City zu stärken, waren sich die Mitglieder und Gäste von UB einig. Allerdings sei es aus Marketingsgesichtspunkten den Kunden deutlich transparenter zu gestalten. UB fordert deshalb ein stringentes Parkkonzept. Der Vorschlag lautet, das zweistündige freie Parken auf die von der Stadt Pforzheim bewirtschafteten Parkflächen in der Innenstadt mit Parkscheibe zu erweitern. Der bisherige Vorschlag erscheint UB nach außen nur schwer vermittelbar und nicht gerade als Signal für Einwohner beispielsweise aus dem westlichen Enzkreis geeignet, statt nach Karlsruhe künftig lieber nach Pforzheim zum Einkaufen zu fahren. Zugleich aber auch werden all jene potentiellen Besucher benachteiligt, die das Parken unter freiem Himmel – aus verschiedenen Gründen - demjenigen innerhalb eines Parkhauses vorziehen.

Dieser Gedanken sollte nach Auffassung von UB schnellstmöglich und bereits vor dem Weihnachtsgeschäft umgesetzt werden.

tk. Innerhalb der Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern/Unabhängigen Bürgern und LBBH stellen die Unabhängigen Bürger den Antrag, einen Fußgängerüberweg („Zebrastreifen) auf der Vogesenallee zwischen dem westlichen Eingang der Waldorfschule sowie der neu errichteten Turnhalle anzulegen. Wie UB-Mitglied Christoph v. Lettow-Vorbeck erklärte, sei in den letzten Wochen teilweise sogar Polizeipräsenz notwendig gewesen, um die Schülerinnen und Schüler der Waldorfschule sowie des benachbarten Reuchlin-Gymnasiums sicher über die Straße zu bringen, die seit Fertigstellung der Neubauten vor allem in den Morgenstunden und nach Schulschuss die Straße überqueren müssen. Problematisch sei an der derzeitigen Situation, dass die Kinder und Jugendlichen für herannahende Autos kaum zu erkennen seien, da links und rechts parkende Fahrzeuge den Blick auf die wartenden Schülerinnen und Schüler erschweren und der dortige breite Straßenverlauf die PKW-Fahrer dazu verleite, weitaus schneller als die erlaubten 30Km/h zu fahren.

Unabhängige Bürger laden ein

Vortrag zum Thüga-Rückkauf

Gemeinsame Veranstaltung mit Freien Wählern und LBBH

Im Rahmen ihrer neuen Vortragsreihe laden die Unabhängigen Bürger zu einer Informationsveranstaltung über den Rückkauf der Thüga AG am morgigen Mittwoch um 19.30 Uhr ins Café „Bellevue" am Hauptfriedhof ein. Sie konnten hierzu zwei Referenten der Interessengemeinschaft „Energie in Bürgerhand" aus Freiburg gewinnen. Die Fraktionspartner der Unabhängigen Bürger, Freie Wähler und die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt, sind Mitveranstalter des Informationsabends.

Die Thüga AG, bislang noch eine 100%igeTochter der EON, steht aus kartellrechtlichen Gründen zum Verkauf an. Dies ist auch für die Energieversorgung in Pforzheim von besonderem Interesse, weil die Thüga sowohl an den Stadtwerken wie an der HKW GmbH Anteile hält; insgesamt ist sie an 110 Stadtwerken in Deutschland beteiligt. Ein Verkauf der Thüga an einen ausländischen Energiekonzern oder einen Finanzinvestor könnte energiepolitisch – auch für Pforzheim – beträchtliche Auswirkungen haben.

Deshalb haben zwei Gruppen von Stadtwerken – an einer davon sind auch die SWP beteiligt – beschlossen, Anteile der Thüga aufzukaufen. Ein weiterer Baustein dieser Sicherungsmaßnahme besteht in der Initiative „Energie in Bürgerhand", die sich zum Ziel gesetzt hat, mit einem Bürgerfonds in Höhe von 100 Mio. Euro ebenfass bei der Thüga einzusteigen. Er soll dazu beitragen, über die Thüga eine umweltfreundliche Energieversorgung aufzubauen. Eckhard Tröger und Beya Stickel werden darüber informieren, wie das Modell aussehen soll und wie weit es bereits gediehen ist.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.

Antrag auf Einrichtung eines Jugendgemeinderates

In Anbetracht der zunehmenden Politikverdrossenheit und dem mangelnden Interesse an politischen Vorgängen in der gerade jungen Bevölkerung stellt die Fraktionsgemeinschaft, bestehend aus Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste BürgerBeteilungungsHaushalt den Antrag, gemäß § 41a GemO einen Jugendgemeinderat einzurichten und zeitnah die dafür notwendigen Wahlen abzuhalten sowie die für das Gremium notwendige Geschäftsordnung zu erarbeiten.