Antrag auf Einrichtung eines Jugendgemeinderates

In Anbetracht der zunehmenden Politikverdrossenheit und dem mangelnden Interesse an politischen Vorgängen in der gerade jungen Bevölkerung stellt die Fraktionsgemeinschaft, bestehend aus Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste BürgerBeteilungungsHaushalt den Antrag, gemäß § 41a GemO einen Jugendgemeinderat einzurichten und zeitnah die dafür notwendigen Wahlen abzuhalten sowie die für das Gremium notwendige Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Unter dem Motto


„Bürger macht Politik ... und informiert Euch"

fand am 21. Juli 2009 im Gasthaus Stadt Pforzheim (Bären) die letzte öffentliche Sitzung der Unabhängigen Bürger für Pforzheim vor der Sommerpause statt, die erstmals nicht ausschließlich kommunalen Fragestellungen, sondern einem allgemeinen politischen Thema gewidmet war.

Als Referent des Abends war Herbert Ludwig, Pforzheim, eingeladen, der vor höchst interessierten Zuhörern einen Vortrag zum Thema „Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon" hielt.

Die Unabhängigen Bürger wollen das von Kunstmäzen Werner Wild gestiftete und derzeit probeweise in Brötzingen aufgestellte Tassotti-Kunstwerk für die Stadt Pforzheim erhalten.

In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin fordert Stadtrat Dr. Grimmer Frau Augenstein auf, sich dafür einzusetzen, dass dieses Kunstwerk in Brötzingen verbleiben kann. In seiner gegenständlichen Gestaltung passe es genau in diese historisch-gemütliche Umgebung und bilde überdies einen hervorragenden Bezug zu dem dort ausgestellten Original-Frahrzeug.

Ziele bis zur Landtagswahl 2011

Kurzfristig muss der städtische Haushalt stabilisiert werden, was aber nicht auf Kosten der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt gehen darf. Es sind Maßnahmen einzuleiten, die Pforzheim aus dem wirtschaftlichen Tief holen, beispielsweise auch durch ein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmtes Entwicklungskonzept. Pforzheim muss die Arbeitslosigkeit abbauen und darf nicht Schlusslicht in der Statistik von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskraft bleiben. Das muss sofort in Angriff genommen werden, damit bereits auf mittlere Sicht Wirkungen spürbar werden.

Ab sofort soll nach unseren Vorstellungen die Bürgerbeteiligung intensiviert werden, wofür es mit Sicherheit bereits in den nächsten zwei Jahren Gelegenheit in Form weitreichender Entscheidungen geben wird.

Kandidatenvorstellung der Unabhängigen Bürger

In Eutingen soll man gerne leben

Die Unabhängigen Bürger luden die Eutinger Bürgerinnen und Bürger zu einer Vorstellung der UB-Kandidatinnen und -Kandidaten ins Gasthaus „Stadt Pforzheim" in Eutingen ein. Nachdem die Unabhängigen Bürger erstmals für den dortigen Ortschaftsrat antreten, standen die persönliche Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und das Eutinger UB-Programm im Vordergrund. Die Stadträte Dr. Bernd Grimmer und Bernd Zilly stellten zunächst das Programm und die anwesenden Bewerber auf der Gemeinderatsliste in Pforzheim vor, während sich die 13 Bewerber auf der UB-Liste von Eutingen, welche für die Ortschaftsratswahl antreten, selbst vorstellten.