Pressemitteilung der Unabhängigen Bürger Pforzheim/ LBBH zum Thema Flüchtlingswohnheim Wilhelm-Lenz-Straße

Nach erfolgter Besichtigung des Grundstücks an der Wilhelm-Lenz-Straße und persönlichen Gesprächen mit dort ansässigen Bewohnern, auf welchem der Bau eines Flüchtlingswohnheims geplant ist, kommen wir trotz der gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme, welche wir befürworten, zu folgender Stellungnahme:

Der oben genannte Standort ist für den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende aufgrund mehrerer Gesichtspunkte nicht geeignet. Unabhängig davon, ob Anwohner rechtzeitig durch die Stadt informiert wurden, oder ob es bisher ausreichend Kommunikation mit den Betroffenen gegeben hat, ist eine problemlose Eingliederung bzw. Integration von Asylsuchenden an diesem Standort nicht möglich.

In erster Linie sehen wir die Problematik im Verhältnis der Anzahl der Asylsuchenden. Bei nur rund 70 Anwohnern plus Kinder im betreffenden Kerngebiet können keinesfalls 100 Flüchtlinge untergebracht werden! Bei diesem Verhältnis müsste schon fast eine Anpassung der jetzigen Bewohner des Gebiets Hohenäcker an das Flüchtlingsheim vorausgesetzt werden !

Des Weiteren sind wichtige Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Arztpraxen oder Einrichtungen zum Verweilen nicht vorhanden.

Auch eine Anpassung der mittellosen Flüchtlinge wird sich äußerst schwierig gestalten, da es sich beim Wohngebiet Hohenäcker doch um ein eher gehobenes Wohngebiet handelt und der betreffende Bauplatz sich direkt im Anschluss an vorhandene Einfamilien-bzw. Reihenhäuser befindet, was auch zum Problem der Ruhestörung oder zum Minderwertigkeitsgefühl der Flüchtlinge führen könnte! Hier sehen wir die Problematik einer Entwicklung durch Diffamierung bzw. Eingrenzung der Schutzsuchenden.

Eine Stellungnahme der Verwaltung erbeten wir uns hinsichtlich des angeblich zurückgetretenen Investors, welcher Reihenhäuser auf besagtem Grundstück bauen wollte. Nach unseren Informationen wurde dem Investor die Bebauung, nach bereits erfolgter Gutachen und weiterer intensiver Planungen, trotz zugesichertem Vorkaufsrecht nicht ermöglicht.

Unabhängige Bürger Pforzheim und LBBH am 20.10.2014

Die vorsichtige Fraktion

Die Stadträte Bernd Zilly und Hans-Joachim Bruch fordern für Pforzheim Haushaltsdisziplin statt Prestigeprojekten

Im vergangenen Gemeinderat formten sie gemeinsam mit den Freien Wählern einfach nur „die Fraktionsgemeinschaft", die sieben Räte stellte – künftig werden die Unabhängigen Bürger
(UB) sowie die Liste BürgerBeteiligungsHaushalt(LBBH) mit drei Sitzen eines von ebenso vielen gemischten Bündnissen sein.

Die Wahlen zum Ortschaftsrat Ende Mai hatten in Eutingen für einige Änderungen gesorgt: Fünf Mitglieder sind ausgeschieden, und wie im Pforzheimer Gemeinderat ist auch im Eutinger Stadtteilparlament erstmals die Alternative für Deutschland vertreten. Am Mittwochabend fand die letzte Sitzung des bisherigen Ortschaftsrats statt, danach wurden die neuen Bürgervertreter verpflichtet. Ortsvorsteher bleibt wie bisher Helge Hutmacher (CDU).

„Auch mal Nein sagen" Das Ergebnis der Ortschaftsratswahl sei für manche bisherigen Mitglieder sicher überraschend, für andere enttäuschend, aber auch erwartet ausgefallen, sagte Hutmacher. In den vergangenen fünf Jahren traf sich das Gremium zu 56 Sitzungen. Es seien Jahre des Engagements und guter Arbeit gewesen, die von Ortschaftsrat und Ortsverwaltung gemeinsam angegangen und zu Ende gebracht wurden, so der Vorsitzende. Denn in Eutingen gelte nicht, was anderswo oft beklagt werde: „Die tun doch sowieso, was sie wollen. Das gibt es bei uns nicht", betonte Hutmacher. „Auch wenn man manchmal Nein sagen muss zu irgendwelchen Modeerscheinungen. Der Bürger erwartet vom Ortschaftsrat, dass er seine Interessen vertritt. Bei uns in Eutingen kann er sich darauf verlassen."

Die Unabhängigen Bürger(UB) und die Liste Bürgerbeteiligungshaushalt(LBBH) werden ab dem 30. Juli eine Fraktion ohne den bisherigen Partner Freie Wähler bilden. Damit arbeiten im neuen Gemeinderat Bernd Zilly, Thomas Goßweiler und Hans-Joachim Bruch zusammen. Unabhängig davon, ob die Fraktionsgemeinschaft aus fünf oder nur drei Mitgliedern besteht, sei davon auszugehen, dass jeweils nur ein Ausschusssitz zugeordnet werden kann, teilen die Fraktionäre weiter mit. UB und LBBH seien sich inhaltlich bisher bei Abstimmungen fast immer einig gewesen, was hier das Prozedere erleichtere. Außerdem praktizierten beide Wählervereinigungen fast das gleiche System der Bürgerbeteiligung. Hierbei beraten Mitglieder und interessierte Bürger im Vorfeld gemeinsam Themen, die auf der Tagesordnung öffentlicher Sitzung stehen. Aus diesen Bürgerbeteiligungen resultiere eine gute Information für die an der Pforzheimer Kommunalpolitik Interessierten. Gleichzeitig sei die öffentliche Meinung für die Stadträte bei ihrer Entscheidungsfindung eine wichtige Hilfe. Erst zwei Wochen nach der Kommunalwahl am 25. Mai sei es zu einem Gespräch mit dem bisherigen Partner, den Freien Wählern gekommen, ist der Presseerklärung von Hans-Joachim Bruch und Bernd Zilly weiter zu entnehmen. Dieses Gespräch habe zu keinem Ergebnis geführt, da in einigen Punkten unterschiedliche inhaltliche Auffassungen
bestehen. Konsequenz ist jetzt wie gestern im Pforzheimer Kurier ausführlich dargelegt, dass FDP und Freie Wähler im Gemeinderat eine Fraktion bilden.

Thomas Goßweiler zieht in den Gemeinderat ein

Die Unabhängigen Bürger für Pforzheim konnten mit 4,4% aller Stimmen ihre zwei Sitze im Gemeinderat verteidigen. Neben Bernd Zilly (5885 Stimmen) erhielt Thomas Goßweiler mit 3188 Stimmen erstmals einen Sitz im Gemeinderat. Nachrückerin ist Ute Heidl.

Unabhängige Bürger gewinnen 1 Sitz im Ortschaftsrat Eutingen

Noch erfreulichere Nachrichten gibt es aus Eutingen. Im dortigen Ortschaftsrat erhielten die Unabhängigen Bürger für Pforzheim 28% Prozent der Stimmen, ein Gewinn von 3,5% gegenüber dem Ergebnis aus dem Jahr 2009. Mit nun 5 Sitzen sind sie hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Gewählt wurden Thomas Goßweiler (1.704 Stimmen), Bernd Zilly (1.409 Stimmen), Jürgen Goßweiler (1.061 Stimmen), Lothar Faas (888 Stimmen) und Ute Heidl (678 Stimmen).

Vielen Dank an unsere Wähler