Am Donnerstag, den 20. April 2017 treffen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur Jahreshauptversammlung. Bernd Zilly blickte auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zurück, das von der Auflösung der UB/LBBH-Gemeinderatsfraktion überschattet wurde. Er konstatierte, dass die Folgen nicht so dramatisch wie gefürchtet waren. Zwar müsse man mit finanziellen Einbußen erhöhtem Arbeitsaufwand leben, behielt jedoch sowohl das Stimmrecht in allen Ausschüssen und Gremien als auch das Fraktionszimmer.
Neu in das Amt des Beisitzers wurde Herr Werner Schödl als Nachfolger des ver-storbenen Fritz Schroth gewählt.


Diskutiert wurde auch der Ankauf der Stadthalle. Zwar halten die Unabhängigen Bürger eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer auf Grund der Nutzung im öffentlichen Sinn für wahrscheinlich, hatten sich dem Ankauf jedoch nicht in den Weg gestellt. Um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 680.000 € zu vermeiden, stellten sie jedoch den Antrag, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt Pforzheim einzuholen. Dies wurde uns auch von OB Hager zugesagt. Hier könnte möglicherweise § 4 des Grunderwerbssteuergesetzes, bei dem Ausnahmeregelungen definiert sind, greifen.


Nachdem die Verwaltung der Meinung ist, dass diese Ausnahme im Falle eines Opti-onsmodelles, wie es hier vorliegt, nicht gültig ist, sondern sich auf § 5 bezieht, stellten unsere Berater fest, dass solche Optionsmodelle jedoch je nach Sachlage unter-schiedlich behandelt werden. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass nach Erhalt des Steuerbescheids durch die Stadt Widerspruch eingelegt wird.


„Um sich ein genaues Bild über die rechtliche Lage zu machen, sollten dem Finanzamt Einsicht in sämtliche Verträge gewährt werden," so Zilly.

Boch-UB Beirat

Peter Boch habe sich gut geschlagen, sagt Bernd Zilly über den CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl nach dem Termin bei den Unabhängigen Bürgern (UB), die Zilly gemeinsam mit Thomas Goßweiler im Gemeinderat vertritt.


„Er hat gezeigt, dass er kein Leichtgewicht ist", resümiert der Kommunalpolitiker. Man habe den Eindruck gehabt, dass er mit Amtsinhaber Gert Hager auf Augenhöhe sei – auch wenn der Herausforderer aus Epfendorf natürlich noch nicht alle Details kennen könne. „Es war sehr erfrischend, wie er auf die Fragen eingegangen ist", so Zilly, der Boch „relativ nahe" am Grundsatzprogramm der UB sieht – mitunter näher als dessen eigene Fraktion. Die UB bewerten etwa die Pläne zur Aufwertung der Innenstadt kritisch, die von der CDU mitgetragen werden.


Obgleich der 36-Jährige bei den etwa 45 Besuchern gut ankam – eine Empfehlung werde man traditionell nicht aussprechen, sagt Zilly. Er zeigt sich gespannt auf die Veranstaltungen, bei denen die Bewerber aufeinandertreffen – „wenn beide auf dieselbe politische Frage antworten müssen", sagt der Stadtrat mit Blick auf Hager und Boch. „Dann wird wohl auch sichtbar sein, dass man in manchen Dingen gar nicht so weit auseinander liegen kann." Den anderen beiden verbliebenen Kandidaten, Dimitrij Walter und Andreas Kubisch, räumt er nach jetzigem Stand keine Chancen auf einen Wahlsieg ein.


Ganz gleich, wer am Ende die Verwaltung führen wird – aus Zillys Sicht kann sich das hoch verschuldete Pforzheim nicht mehr „am eigenen Schopf " aus dem Sumpf ziehen. „Ich glaube, das ist vielen nicht ganz klar." Er fordert Hilfe von Land und Bund, um die Herausforderungen etwa durch die Zuweisung von Flüchtlingen bewältigen zu können.


Die Bürger fordert Zilly auf, wählen zu gehen und sich selbst „wirklich gründlich" zu informieren. Im ersten Wahlgang rechnet er mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Boch und Hager. Eine genaue Prognose will er allerdings nicht abgeben: „Ich denke, dass viele bis zuletzt unentschlossen sind." (PZ)

Unabhängige Bürger stimmen für den Doppelhaushalt 2017/18 

Am 09. Januar 2017 stand Oberbürgermeister Hager in einer Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung den Anwesenden Rede und Antwort. Anhand einer Liste mit Forderungen der Unabhängigen Bürger konnte Hager auf die einzelnen Punkte eingehen. Hier zeigte er Entgegenkommen in einigen Wichtigen Punkten:


Kürzungen im Bereich Soziales (z.B. Familienzentren, Jugendarbeit) sowie Sport: Hier soll ein Ausgleich der Kürzungen in gleicher Höhe durch Integrationsmittel des Landes erfolgen. Bis zur Zuteilung der Mittel wird dies aus dem laufenden Haushalt gegenfinanziert.
Zurückstellung der Großprojekte Leopoldsplatz, Stadtboulevard, Radwege, Kasseler Borde und Südlicher Marktplatz
Moderatere Erhöhung der KITA-Gebühren: jetzt nur noch um 10% in Abstimmung mit den Elternbeiräten.
Ein eventueller Abriss des Techn. Rathaus wurde aus dem Budget des Doppelhaushalts herausgenommen.


Zwar gab es bei anderen wichtigen Forderungen der Unabhängigen Bürger (Erhalt Technisches Rathaus, Straßensanierungen, Ablehnung von Innenstadt-Ost und anderen Großprojekten) kein Entgegenkommen, jedoch waren diese Versprechungen den Anwesenden genug, um dem Haushalt zustimmen zu können.
So handelten die Stadträte Bernd Zilly und Thomas Goßweiler bei der Zustimmung des Haushalts verantwortlich für die ganze Stadt und stellten dabei die eigenen Interessen in den Hintergrund.

UB diskutieren Haushalt

Am Dienstag, 13. Dezember 2016 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur letzten Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung des Jahres. Thema war hier natürlich der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Zuerst äußerte sich Stadtrat Zilly jedoch zu seinem Votum gegen den Antrag von Stadtrat Baumbusch (Grüne Liste), das Technische Rathaus aus dem Großprojekt Innenstadtentwicklung-Ost herauszulösen. „Ich setze mich weiterhin für den Erhalt des Technischen Rathauses ein." so Zilly. „Dieses jedoch aus dem Großprojekt Innenstadtentwicklung-Ost auszuklammern stellt für uns keine Lösung dar." Die Unabhängigen Bürger sprechen sich vielmehr, anders als die Grüne Liste, für eine Zurückstellung des gesamten Projektes aus. Bevor der Sanierungsstau an städtischen Gebäuden, Straßen und Brücken nicht in den dringendsten Punkten abgearbeitet ist, lasse die derzeitige Haushaltslage keine Großprojekte, sei es mit städtischen Geldern oder mit Hilfe von Investoren, zu. Im Übrigen steht eine Abstimmung über die Zukunft des Technischen Rathauses noch aus.

Begrüßt wurde jedoch die Entscheidung Oberbürgermeister Hagers, eine Forderung, die auch von den Unabhängigen Bürgern vertreten wurde, aufzugreifen und die Förderung der Familienzentren, des Bürgerzentrums Buckenberg-Haidach und des Stadtjugendrings durch eine Zwischenfinanzierung bis zur Ausschüttung von Landesgeldern aufrecht zu erhalten und somit die drohende Kürzung weitgehend vermieden wird. Dies trifft ebenso auf die Förderung des Jugendsports zu. Diese wird, wenn die Mittel für Integrationsarbeit eingesetzt werden, in der ursprünglich festgesetzten Höhe erfolgen.
Bedauert werden jedoch die weiterhin vorgesehenen Kürzungen im kulturellen Bereich.

Unter Abwägung aller Für und Wider entschied sich der Beirat der Unabhängigen Bürger dazu, dem Haushalt erst zuzustimmen, wenn geplante Großprojekte bis zu einer Verbesserung des städtischen Haushalts auf Eis gelegt werden.

Die Wege der Stadträte der Unabhängigen Bürger für Pforzheim, Bernd Zilly und Thomas Goßweiler, und des Stadtrats der LBBH, Hans-Joachim Bruch trennen sich am 5. September. Die Unabhängigen Bürger bedauern diesen Bruch und den einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus sehr. Von diesem Zeitpunkt an werden die Unabhängigen Bürger nämlich als Zweiergruppierung im Gemeinderat vertreten sein. Das eigene Profil, vor allem das der Bürgerbeteiligung, hervorzuheben ist laut noch-Fraktionsvorsitzendem Zilly wichtiger als die finanziellen sowie machtpolitischen Vorteile, die den Unabhängigen Bürgern durch die Mitgliedschaft in einer neuen Fraktionsgemeinschaft entstehen würden.
Stein des Anstoßes waren Meinungsäußerungen von Herrn Stadtrat Goßweiler, die von einigen als AfD-Nähe interpretiert wurden. Obwohl sich Herr Goßweiler daraufhin in einem Interview von der AfD distanzierte und sich erneut zu UB bekannte, entschied sich Herr Stadtrat Bruch dafür, aus der Fraktion auszuscheiden.
Im Allgemeinen sind die Unabhängigen Bürger keine Vereinigung, die auf Parteibücher blickt vielmehr schaut sie auf die Menschen selbst. Auch Mitglieder anderer Parteien (ausgenommen hiervon links- und rechtsradikale); sind herzlich willkommen.
Sollte sich irgendwann eine Möglichkeit abzeichnen, eine neue Fraktion zu bilden oder sich einer anderen Fraktion anzuschließen, wird dies von den Unabhängigen Bürger selbstverständlich aufgegriffen.