In Ihrer letzten Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung diskutierten die Unabhängigen Bürger für Pforzheim das von der Verwaltung ausgearbeitete Haushaltssicherungskonzept. Hierzu informierte Herr Kämmerer Konrad Weber die Anwesenden in einem ausführlichen Vortrag und stellte sich den aufkommenden Fragen.
Die Streichungen sind für alle Bereiche schmerzhaft, aber nur durch eiserne Kürzungen kann eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium verhindert werden. Und was diese bedeuten würde, ist klar: eine Streichung der freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise die Bäder und damit noch viel größere Einschnitte.
Aus Sicht der Unabhängigen Bürger muss jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden. Hierzu zählt beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese soll viel zu stark ansteigen und Pforzheim hätte damit vor Karlsruhe und Mannheim den höchsten Hebesatz in Baden-Württemberg. Die Gewerbesteuer darf auf keinen Fall höher als die von Karlsruhe und Mannheim sein. Dies ist ein falsches Signal nach außen wenn neues Gewerbe angesiedelt werden soll. Eine Angleichung ist hier die maximal vertretbare Erhöhung.
Fatale Folgen wird auch die überproportionale Kürzung beim Bürgerhaus Buckenberg-Haidach mit ihren Auswirkungen auf die Jugendarbeit oder die Streichung der Zuschüsse zur Beschäftigungsförderung haben, da der Wegfall von Arbeitsplätzen nebst persönlichen Schicksal mit zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenhilfe zu Buche schlagen wird. Die Kürzung im Straßenunterhalt um 800.000 € wird uns mit Mehrkosten auf die Füße fallen, da die Sanierung maroder Straßen deutlich mehr Geld verschlingt als eine zeitnahe Instandsetzung. Auch können die Bedürfnisanstalten nicht ersatzlos gestrichen werden.
Leider werden die Gegenvorschläge der Unabhängigen Bürger wie die Einstellung des weiteren Umbaus der Zerrenerstraße oder des Projekts „Innenstadtentwicklung-Ost" wohl nicht berücksichtigt, da die Stadt selbst bei dieser prekären Lage nicht auf ihre Prestigeprojekte verzichten will. Außerdem handele es sich bei jenen Projekten um einen anderen Haushalt, wir jedoch sehen hier Rückwirkungen.
Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Möglichkeit, in den Haushaltsberatungen im kommenden Spätjahr Änderungen einfließen zu lassen, erscheint uns zu spät. Die Korrekturen sollten vor der Verabschiedung vorgenommen werden. Somit können wir dem Haushaltssicherungskonzept nur zustimmen, wenn die von uns und teilweise auch von anderen gewünschten Änderungen eingearbeitet werden. Die Abstimmung sollte daher auf die Gemeinderatssitzung im Juli verschoben werden, so Fraktionsvorsitzender Bernd Zilly.

Die „Unabhängigen Bürger" verabschiedeten dieser Tage ihren langjährigen Schriftführer Derek Zumpe aus dem Amt. Seit der Gründung der Unabhängigen Bürger für Pforzheim war Derek Zumpe zuverlässiger Mitarbeiter der Wählergruppe. Seit 17 Jahren übte Zumpe das Amt des Schriftführers aus. Dieses Amt hat der 85-Jährige nun aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung wurde er für seine langjährigen Dienste geehrt. Er könne ihm kein Weinpräsent überreichen, so Vorsitzender Bernd Zilly, da der Ballast für eine Fahrt auf dem Fahrrad viel zu gefährlich wäre. Stattdessen überreichte er ihm einen Restaurant-Gutschein. Als Nachfolger im Amt des Schriftführers wurde Herr Heinz Stadelmaier gewählt.

„Die Ausstattung mehrerer Pforzheimer Sporthallen mit Turngeräten ist mangelhaft." Dies erfuhren die Stadträte der Fraktionsgemeinschaft UB/LBBH bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Sportkreises. Die Stadt Pforzheim kann sich über eine vielfältige Vereinslandschaft freuen. Doch jeder der auf eine Sporthalle angewiesene Verein stellt unterschiedliche Ansprüche an deren Ausstattung.
Aus diesem Grund stellte die Fraktionsgemeinschaft einen Antrag, zu prüfen, in welchen Sporthallen Ausrüstungsgegenstände fehlen, und diese dann baldmöglichst zu beschaffen. Nur so könne das Fortbestehen der Pforzheimer Turn- und Sportvereine gesichert werden.

Im Frühjahr wurde bei einem Lokaltermin vor der Eutinger Schule, bei dem u.a. Herr Oberbürgermeister Hager und Frau Bürgermeisterin Müller anwesend waren, den Müttern und Mitgliedern der Elterninitiative „ein Hort für Eutingen zugesagt, dass sofort nach Ende der Sommerferien mit dem Bau des Kindergartens vor der Eutinger Schule begonnen würde, welcher in Modulbauweise gebaut und zum Schuljahr 2016/2017 in Betrieb gehen könne.
Nun teilte Herr Bürgermeister Uhlig bei seinem Besuch im Ortschaftsrat Eutingen mit, er wolle erst aus der Presse von diesen Plänen erfahren haben, weshalb auch nach seiner Aussage noch keine Pläne vorlägen und sich der Baubeginn um bis zu zwei Jahre verzögere.
Bürgermeisterin Müller reagierte darauf mit der Aussage, dass sowohl Gelder im Haushalt eingestellt seien als auch Pläne vorlägen.
Dieser Mangel an Kommunikation zwischen den Dezernaten ist doch sehr überraschend. Die Eutinger Ortschaftsratsfraktion der Unabhängigen Bürger mit den Stadträten Zilly und Goßweiler (UB) und Stadtrat Bruch (LBBH) forderten daher bei Herrn Oberbürgermeister Hager Auskunft darüber, wie dies geschehen konnte und bestehen nachdrücklich auf den Eltern zugesagten Baubeginn.

Pressemitteilung vom 15.09.2015

Die Stadträte unserer Fraktion waren überrascht, dass tatsächlich von einem Verkehrsersteller ein Antrag gestellt wurde, bei dem eine Maßnahme, die vorher ca. ein Viertel an Zuschüssen benötigte, nun zuschussfrei durchgeführt werden könnte.

Vor über zehn Jahren wurde ein Modell mit privater Beteiligung in die Wege geleitet, das schon damals von den Stadträten der Unabhängigen Bürger und der Liste BürgerBeteiligungsHaushalt vehement abgelehnt wurde und auch in allen diesbezüglichen Abstimmungen danach, bis heute, abgelehnt wurde. Auch zuletzt in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien, wo es um das Budgetierung-Modell ging, haben wir gegen die Beteiligung Privater gestimmt.
Dass diese Haltung richtig ist, ist klar zu erkennen: Andere Städte, die das Experiment der Teilprivatisierung nicht angestrebt haben, verfügen auch heute noch über gesicherte städtische betriebene Verkehrsbetriebe.
Sollte das Regierungspräsidium zu der Entscheidung kommen, dass der Antragsteller einen nicht auskömmlichen Antrag gestellt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass der Stadtverkehr wie früher zu einhundert Prozent in städtische Hand kommt.