Pressemitteilung vom 15.09.2015

Die Stadträte unserer Fraktion waren überrascht, dass tatsächlich von einem Verkehrsersteller ein Antrag gestellt wurde, bei dem eine Maßnahme, die vorher ca. ein Viertel an Zuschüssen benötigte, nun zuschussfrei durchgeführt werden könnte.

Vor über zehn Jahren wurde ein Modell mit privater Beteiligung in die Wege geleitet, das schon damals von den Stadträten der Unabhängigen Bürger und der Liste BürgerBeteiligungsHaushalt vehement abgelehnt wurde und auch in allen diesbezüglichen Abstimmungen danach, bis heute, abgelehnt wurde. Auch zuletzt in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien, wo es um das Budgetierung-Modell ging, haben wir gegen die Beteiligung Privater gestimmt.
Dass diese Haltung richtig ist, ist klar zu erkennen: Andere Städte, die das Experiment der Teilprivatisierung nicht angestrebt haben, verfügen auch heute noch über gesicherte städtische betriebene Verkehrsbetriebe.
Sollte das Regierungspräsidium zu der Entscheidung kommen, dass der Antragsteller einen nicht auskömmlichen Antrag gestellt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass der Stadtverkehr wie früher zu einhundert Prozent in städtische Hand kommt.

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zu Ihrem regelmäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung um im Vorfeld der anstehenden Gemeinderatssitzung wichtige Themen zu beraten. Ein zentraler Punkt war hier die bevorstehende Errichtung dreier Sammelunterkünfte für Asylbewerber. Kritisch wurde angemerkt, dass über die Standorte in Dreierpaketen und nicht wie ursprünglich einzeln abgestimmt werden soll. Dies erschwere eine kritische Diskussion deutlich. Auch ist es nicht hinnehmbar, dass als Gegenfinanzierung bereits geplante Projekte, u.a. die Sanierung der Enzstraße in Eutingen beschnitten werden sollen.

Nicht erst seit der Fertigstellung des misslungenen Boulevard-Provisoriums in der Zerrennerstraße spricht sich die UB/LBBH Gemeinderatsfraktion gegen die ihrer Meinung nach sinnlosen Bauvorhaben im Zusammenhang mit der Innenstadtentwicklung aus, die sich durch nicht nachvollziehbare Planung und Ausführung auszeichnen. Bedauerlicherweise musste erst das unsägliche Provisorium ans Tageslicht treten, bis auch weiteren Verantwortlichen die Ineffektivität offenbar wurde. Um einen erfolgreichen Rückbau einer so wichtigen Verkehrsader wie der Zerrennerstraße zu gewährleisten, muss sichergestellt werden, dass andere Trassen wie der Innenstadtring den anfallenden Verkehr gut aufnehmen können. Dies ist bedauerlicherweise nicht an allen Stellen gegeben.
Besonders ärgerlich ist für die Fraktion die einhergehende sinnlose Belastung der Stadtkasse; in besagtem Fall eine Summe von etwa 350.000€. Unserer Meinung nach lässt die jetzige Finanzlage derartig sinnlose Bauvorhaben, die in absehbarer Zeit durch neue ersetzt werden sollen, trotz unverhofftem Geldsegen nicht zu. Die Fraktion setzt sich jetzt und auch weiterhin dafür ein, dass derartige Steuergeldverschwendungen vermieden werden.

Pressemitteilung der Unabhängigen Bürger Pforzheim/ LBBH zum Thema Flüchtlingswohnheim Wilhelm-Lenz-Straße

Nach erfolgter Besichtigung des Grundstücks an der Wilhelm-Lenz-Straße und persönlichen Gesprächen mit dort ansässigen Bewohnern, auf welchem der Bau eines Flüchtlingswohnheims geplant ist, kommen wir trotz der gesetzlichen Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme, welche wir befürworten, zu folgender Stellungnahme:

Der oben genannte Standort ist für den Bau einer Unterkunft für Asylsuchende aufgrund mehrerer Gesichtspunkte nicht geeignet. Unabhängig davon, ob Anwohner rechtzeitig durch die Stadt informiert wurden, oder ob es bisher ausreichend Kommunikation mit den Betroffenen gegeben hat, ist eine problemlose Eingliederung bzw. Integration von Asylsuchenden an diesem Standort nicht möglich.

In erster Linie sehen wir die Problematik im Verhältnis der Anzahl der Asylsuchenden. Bei nur rund 70 Anwohnern plus Kinder im betreffenden Kerngebiet können keinesfalls 100 Flüchtlinge untergebracht werden! Bei diesem Verhältnis müsste schon fast eine Anpassung der jetzigen Bewohner des Gebiets Hohenäcker an das Flüchtlingsheim vorausgesetzt werden !

Des Weiteren sind wichtige Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Arztpraxen oder Einrichtungen zum Verweilen nicht vorhanden.

Auch eine Anpassung der mittellosen Flüchtlinge wird sich äußerst schwierig gestalten, da es sich beim Wohngebiet Hohenäcker doch um ein eher gehobenes Wohngebiet handelt und der betreffende Bauplatz sich direkt im Anschluss an vorhandene Einfamilien-bzw. Reihenhäuser befindet, was auch zum Problem der Ruhestörung oder zum Minderwertigkeitsgefühl der Flüchtlinge führen könnte! Hier sehen wir die Problematik einer Entwicklung durch Diffamierung bzw. Eingrenzung der Schutzsuchenden.

Eine Stellungnahme der Verwaltung erbeten wir uns hinsichtlich des angeblich zurückgetretenen Investors, welcher Reihenhäuser auf besagtem Grundstück bauen wollte. Nach unseren Informationen wurde dem Investor die Bebauung, nach bereits erfolgter Gutachen und weiterer intensiver Planungen, trotz zugesichertem Vorkaufsrecht nicht ermöglicht.

Unabhängige Bürger Pforzheim und LBBH am 20.10.2014

Die vorsichtige Fraktion

Die Stadträte Bernd Zilly und Hans-Joachim Bruch fordern für Pforzheim Haushaltsdisziplin statt Prestigeprojekten

Im vergangenen Gemeinderat formten sie gemeinsam mit den Freien Wählern einfach nur „die Fraktionsgemeinschaft", die sieben Räte stellte – künftig werden die Unabhängigen Bürger
(UB) sowie die Liste BürgerBeteiligungsHaushalt(LBBH) mit drei Sitzen eines von ebenso vielen gemischten Bündnissen sein.