UB diskutieren Haushalt

Am Dienstag, 13. Dezember 2016 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur letzten Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung des Jahres. Thema war hier natürlich der Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Zuerst äußerte sich Stadtrat Zilly jedoch zu seinem Votum gegen den Antrag von Stadtrat Baumbusch (Grüne Liste), das Technische Rathaus aus dem Großprojekt Innenstadtentwicklung-Ost herauszulösen. „Ich setze mich weiterhin für den Erhalt des Technischen Rathauses ein." so Zilly. „Dieses jedoch aus dem Großprojekt Innenstadtentwicklung-Ost auszuklammern stellt für uns keine Lösung dar." Die Unabhängigen Bürger sprechen sich vielmehr, anders als die Grüne Liste, für eine Zurückstellung des gesamten Projektes aus. Bevor der Sanierungsstau an städtischen Gebäuden, Straßen und Brücken nicht in den dringendsten Punkten abgearbeitet ist, lasse die derzeitige Haushaltslage keine Großprojekte, sei es mit städtischen Geldern oder mit Hilfe von Investoren, zu. Im Übrigen steht eine Abstimmung über die Zukunft des Technischen Rathauses noch aus.

Begrüßt wurde jedoch die Entscheidung Oberbürgermeister Hagers, eine Forderung, die auch von den Unabhängigen Bürgern vertreten wurde, aufzugreifen und die Förderung der Familienzentren, des Bürgerzentrums Buckenberg-Haidach und des Stadtjugendrings durch eine Zwischenfinanzierung bis zur Ausschüttung von Landesgeldern aufrecht zu erhalten und somit die drohende Kürzung weitgehend vermieden wird. Dies trifft ebenso auf die Förderung des Jugendsports zu. Diese wird, wenn die Mittel für Integrationsarbeit eingesetzt werden, in der ursprünglich festgesetzten Höhe erfolgen.
Bedauert werden jedoch die weiterhin vorgesehenen Kürzungen im kulturellen Bereich.

Unter Abwägung aller Für und Wider entschied sich der Beirat der Unabhängigen Bürger dazu, dem Haushalt erst zuzustimmen, wenn geplante Großprojekte bis zu einer Verbesserung des städtischen Haushalts auf Eis gelegt werden.

Die Wege der Stadträte der Unabhängigen Bürger für Pforzheim, Bernd Zilly und Thomas Goßweiler, und des Stadtrats der LBBH, Hans-Joachim Bruch trennen sich am 5. September. Die Unabhängigen Bürger bedauern diesen Bruch und den einhergehenden Verlust des Fraktionsstatus sehr. Von diesem Zeitpunkt an werden die Unabhängigen Bürger nämlich als Zweiergruppierung im Gemeinderat vertreten sein. Das eigene Profil, vor allem das der Bürgerbeteiligung, hervorzuheben ist laut noch-Fraktionsvorsitzendem Zilly wichtiger als die finanziellen sowie machtpolitischen Vorteile, die den Unabhängigen Bürgern durch die Mitgliedschaft in einer neuen Fraktionsgemeinschaft entstehen würden.
Stein des Anstoßes waren Meinungsäußerungen von Herrn Stadtrat Goßweiler, die von einigen als AfD-Nähe interpretiert wurden. Obwohl sich Herr Goßweiler daraufhin in einem Interview von der AfD distanzierte und sich erneut zu UB bekannte, entschied sich Herr Stadtrat Bruch dafür, aus der Fraktion auszuscheiden.
Im Allgemeinen sind die Unabhängigen Bürger keine Vereinigung, die auf Parteibücher blickt vielmehr schaut sie auf die Menschen selbst. Auch Mitglieder anderer Parteien (ausgenommen hiervon links- und rechtsradikale); sind herzlich willkommen.
Sollte sich irgendwann eine Möglichkeit abzeichnen, eine neue Fraktion zu bilden oder sich einer anderen Fraktion anzuschließen, wird dies von den Unabhängigen Bürger selbstverständlich aufgegriffen.

In Ihrer monatlichen Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung diskutierten die Unabhängigen Bürger für Pforzheim die in der kommenden Gemeinderatssitzung zu behandelnden öffentlichen Beilagen. Besonderen Unmut bekundeten die Anwesenden über Besonderen Unmut bekundeten die Anwesenden über die Pläne, ein Hallenbad auf dem Wartberg, womöglich sogar mit Hilfe eines Investors, zu bauen. Wie auch schon zu früheren Gelegenheiten betonten sie die Wichtigkeit eines innerstädtischen Bades, das für jedermann bezahlbar ist. Ein abgelegenes, überteuertes Spaßbad ist, besonders im Hinblick auf die vielen sozial schwächeren Pforzheimer, gänzlich ungeeignet. Herr Zillys Anregung, ein neues Bad auf dem jetzigen Parkplatz zu bauen, wurde jedoch noch nicht einmal in Betracht gezogen.
Auch der Bau einer Großvoliere im Wildpark wurde teils kritisch gesehen. Im Prinzip ist das Vorhaben durchaus zu begrüßen und durch die Übernahme von zwei Dritteln der Kosten durch den Förderverein für die Stadt finanzierbar, jedoch muss sichergestellt werden, dass brütende Vögel keinesfalls durch Besucher gestört werden.
Die Erhebung eines Förderbeitrags für das Dreispartentheater ist eine zu rechtfertigende Maßnahme. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass sich der Enzkreis viel stärker an der Finanzierung beteiligen müsse, da über die Hälfte der Besucher aus dem Umland kommen.
Auch die Mitwirkung des Theaters „Titanick" am Goldstadt-Jubiläum wurde positiv aufgenommen. Das an zwei Tagen stattfindende Highlight „Goldrausch-Figurentheater" wird sicherlich ein Besuchermagnet, der größtenteils durch Sponsoren gedeckt werden kann.
Unverständnis zeigten die Anwesenden jedoch über das Gesuch der Stadt, das Technische Rathaus trotz Denkmalschutz abzureißen. Das Gebäude stellt eine der wenigen noch erhaltenen Beispiele der Nachkriegsarchitektur da und sollte deswegen auf jeden Fall erhalten werden.
Die Umsetzung des Radweges zwischen Technischem Rathaus und Parkstraße sollte nach der Meinung der UB aus finanziellen Gründen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, zumal der schon fertig gestellte Teil ab der Parkstraße von den Radfahrern schlecht angenommen wurde.

In Ihrer letzten Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung diskutierten die Unabhängigen Bürger neben aktuellen Themen auch die Situation, in der sich die Gemeinderatsfraktion UB/LBBH derzeit befindet. Die anwesenden Mitglieder und Gäste zeigten sich sehr geschlossen und sprachen ihren beiden Gemeinderäten das Vertrauen aus. Herr Zilly drückte sein Bedauern über die Pläne von Herrn Bruch (LBBH) aus, die gemeinsame Fraktion zu verlassen. Es ist wirklich schade, dass die gute Zusammenarbeit nun auf Grund von Verbreitung falscher Tatsachen ein Ende findet, so Fraktionsvorsitzender Bernd Zilly. Wer die Gerüchte in die Welt gesetzt habe, sei nur zu vermuten. .Zu keinem Zeitpunkt habe Herr Goßweiler vorgehabt, die Fraktion Richtung AfD zu verlassen. Dieser betonte nochmals seine Zugehörigkeit zu UB. Nur weil sich seine Ansichten zu Themen wie Familie oder Euro mit denen der AfD überschnitten, könne noch lange nicht von einer Zugehörigkeit zur AfD die Rede sein.
Auch eine Klarstellung der Tatsachen kann nichts mehr an Bruchs Entscheidung ändern. Einen Beirat mit Bürgerbeteiligung wird es jedoch auch nach dem Verlust des Fraktionsstatus von UB weiterhin geben, versicherte Herr Zilly den Anwesenden. Die erfolgreiche Bürgerbeteiligung dürfe hierunter keinesfalls leiden.

In Ihrer letzten Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung diskutierten die Unabhängigen Bürger für Pforzheim das von der Verwaltung ausgearbeitete Haushaltssicherungskonzept. Hierzu informierte Herr Kämmerer Konrad Weber die Anwesenden in einem ausführlichen Vortrag und stellte sich den aufkommenden Fragen.
Die Streichungen sind für alle Bereiche schmerzhaft, aber nur durch eiserne Kürzungen kann eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium verhindert werden. Und was diese bedeuten würde, ist klar: eine Streichung der freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise die Bäder und damit noch viel größere Einschnitte.
Aus Sicht der Unabhängigen Bürger muss jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden. Hierzu zählt beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese soll viel zu stark ansteigen und Pforzheim hätte damit vor Karlsruhe und Mannheim den höchsten Hebesatz in Baden-Württemberg. Die Gewerbesteuer darf auf keinen Fall höher als die von Karlsruhe und Mannheim sein. Dies ist ein falsches Signal nach außen wenn neues Gewerbe angesiedelt werden soll. Eine Angleichung ist hier die maximal vertretbare Erhöhung.
Fatale Folgen wird auch die überproportionale Kürzung beim Bürgerhaus Buckenberg-Haidach mit ihren Auswirkungen auf die Jugendarbeit oder die Streichung der Zuschüsse zur Beschäftigungsförderung haben, da der Wegfall von Arbeitsplätzen nebst persönlichen Schicksal mit zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenhilfe zu Buche schlagen wird. Die Kürzung im Straßenunterhalt um 800.000 € wird uns mit Mehrkosten auf die Füße fallen, da die Sanierung maroder Straßen deutlich mehr Geld verschlingt als eine zeitnahe Instandsetzung. Auch können die Bedürfnisanstalten nicht ersatzlos gestrichen werden.
Leider werden die Gegenvorschläge der Unabhängigen Bürger wie die Einstellung des weiteren Umbaus der Zerrenerstraße oder des Projekts „Innenstadtentwicklung-Ost" wohl nicht berücksichtigt, da die Stadt selbst bei dieser prekären Lage nicht auf ihre Prestigeprojekte verzichten will. Außerdem handele es sich bei jenen Projekten um einen anderen Haushalt, wir jedoch sehen hier Rückwirkungen.
Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Möglichkeit, in den Haushaltsberatungen im kommenden Spätjahr Änderungen einfließen zu lassen, erscheint uns zu spät. Die Korrekturen sollten vor der Verabschiedung vorgenommen werden. Somit können wir dem Haushaltssicherungskonzept nur zustimmen, wenn die von uns und teilweise auch von anderen gewünschten Änderungen eingearbeitet werden. Die Abstimmung sollte daher auf die Gemeinderatssitzung im Juli verschoben werden, so Fraktionsvorsitzender Bernd Zilly.