Unter dem Motto


„Bürger macht Politik ... und informiert Euch"

fand am 21. Juli 2009 im Gasthaus Stadt Pforzheim (Bären) die letzte öffentliche Sitzung der Unabhängigen Bürger für Pforzheim vor der Sommerpause statt, die erstmals nicht ausschließlich kommunalen Fragestellungen, sondern einem allgemeinen politischen Thema gewidmet war.

Als Referent des Abends war Herbert Ludwig, Pforzheim, eingeladen, der vor höchst interessierten Zuhörern einen Vortrag zum Thema „Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon" hielt.

 

Ludwig erklärte den ca. 60 Teilnehmern, darunter vielen Gästen, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 31. Juli 2009 zum EU-Vertrag von Lissabon. Er setzte sich mit der der grundlegenden Verantwortung der deutschen Politiker in Sachen EU auseinander und skizzierte den Rahmen, innerhalb dessen das Bundesverfassungsgericht den EU Vertrag als in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gelten lässt. Ludwig erläuterte die Beweggründe der Klagen gegen den Lissabon-Vertrag hinsichtlich der Verstöße gegen die Souveränität unseres Landes, gegen das Demokratieprinzip sowie gegen das das Sozialstaatsprinzip, die alle drei im Grundgesetz verankert sind. Dann stellte der diesen Positionen das Urteil der Verfassungsrichter gegenüber, die den Klägern in weit höherem Ausmaß Recht gegeben haben, als dies dann von den Parteien eingeräumt und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

Ergänzend machte er Ausführungen über die geschichtlichen Hintergründe aus dem 19. und 20. Jahrhundert, die zur Bildung einer Europäischen Union führten, und deckte auch die eigentlichen Ziele auf, die mit dieser Union angestrebt werden sollen, deren grundlegender Mangel darin besteht, dass sie von oben verordnet wird und nicht vom Souverän, dem Volk, getragen ist.

Ziel darf nach Auffassung des Referenten, die jetzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, nicht sein, dass ein europäischer Bundesstaat entsteht, in dem die einzelnen Länder keine Mitspracherechte mehr besitzen, sondern es kann nur ein europäischer Staatenbund sein, getragen von den einzelnen Völkern als souveränen Rechteinhaber.

Der Vortrag fand sehr hohe Beachtung und führte trotz vorgerückter Abendstunde noch zu einer lebhaften Diskussion mit dem Referenten, dem auf diesen Weg nochmals für seine Bereitschaft, über dieses Thema zu sprechen, herzlich zu danken ist.

J. Schwaderer