Am Mittwoch, den 07.11.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema der Tagesordnung war wieder einmal die Innenstadtentwicklung-Ost. Nun soll über die Verlegung von Leitungen auf dem gesamten Gebiet entschieden werden. Im kon-kreten Fall sind dies weitere 1.6 mio €, die die Stadt für die Bereitstellung eines bestellten Feldes an den Investor, der Ten Brinke Group verausgaben wird. Hier werden wieder einmal Fakten ge-schaffen, die letztendlich das Projekt alternativlos machen. Und all dies geschieht, ohne die Bür-ger über die Kosten des Projekts zu informieren. Grundsätzlich ist es schwer hinnehmbar, dass eine große Anzahl an Themen im Gemeinderat nichtöffentlich behandelt wird, obwohl nichtöf-fentlich nur verhandelt werden darf, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Offenlegung von Mietkosten für die städtischen Verwaltungsflächen wird jedoch kaum mit Investorenschutz kollidieren. Die Stadt muss daher dem Antrag der Unab-hängigen Bürger, Freien Wählern und der FDP folgen und die genauen Zahlen veröffentlichen. Diese werden nämlich nicht bei der Prognose von 10€/m2 bei 4.500 m2 bleiben. Die genauen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, was den Stadträten wie auch den Bürgern keines-falls vorenthalten werden darf. Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, so müssen alle Karten auf den Tisch gelegt werden, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Für diesen Entscheid setzt sich UB weiterhin ein und fordert auch die anderen Parteien auf, bei dieser wichtigen Ent-scheidung dem Bürger Gehör zu schenken.
Transparenz muss es auch in der Bäderpolitik geben. Die Unabhängigen Bürger sind nach wie vor der Meinung, dass alle Bäder erhalten bleiben bzw. erneuert werden können, wenn nur die richtige Strategie verfolgt würde. Hier verlangen sie genaue Zahlen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Bäder von 2016 und 2017. Schließlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass im Investitionshaushalt sehr wohl Gelder für den Bau der Bäder bereitgestellt werden kön-nen. Und mit der richtigen Strategie sind sie nicht zum Verlustgeschäft verurteilt, wie das Europ-abad in Karlsruhe beweist.
Ein weiteres Reizthema waren die Lärmschutzwälle an der A8. Verkehrsminister Herrmann hatte anlässlich des Spatenstichs zugesagt, dass es nur einen Beschluss seitens der Stadt Pforzheim benötigt, den das Regierungspräsidium aufgreifen und umsetzen würde. Von der Stadt besteht jedoch kein Interesse. Vielmehr beruft sie sich auf ein fragwürdiges Gutachten, in dem eine Lärmreduzierung um 3 dB als nicht rentabel dargestellt wird. Diese 3 dB bedeuten in der Praxis jedoch eine Halbierung des Lärmempfindens. Außerdem bestünde nur mit einem Wall die Mög-lichkeit, näher an die Autobahn heranzubauen. Dies außer Acht zu lassen ist verantwortungs-los, denn nur jetzt besteht die Möglichkeit eines kostenneutralen Baus. Stattdessen müssen die 60.000 m3 Erde, die für den Wall verwendet werden könnten, teuer in die Pfalz abtransportiert werden, denn durch den Bau des Stuttgarter Bahnhofs sind alle Erddeponien bereits voll. Die Unabhängigen Bürger fordern den Gemeinderat daher auf, den Bau zu beschließen.
Die Unabhängigen Bürger durften Frau Ziegler von der Bürgerinitiative „Kein Hochhaus im Tier-garten" begrüßen, die über den geplanten Bau eines 14-stöckigen Hochhauses im Wohngebiet „Tiergarten" berichtete. Dort durfte bisher kein Haus mit mehr als 5 Stockwerken gebaut werden. Der Siegerentwurf für das Areal hatte den 50 Meter hohen Turm auch nicht vorgesehen. Es ist unverständlich, warum noch dieser Bau eingeschoben werden muss. Dieser passt nicht in die Landschaft und würde das Verkehrsaufkommen erheblich verschärfen.
Im Juli wurde der Wunsch an Herrn Zilly herangetragen, die leerstehenden Klassenräume der Schule in Huchenfeld wieder zu Unterrichtszwecken zu nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, die Schüler, die momentan ab der 5. Klasse nach Schellbronn und Hamberg fahren müssen, wieder vor Ort zu beschulen. Dies käme auch den Nachbarortsteilen zu Gute.
Des Weiteren berichtete Frau Gaidetzka aus dem Jugendhilfeausschuss und informierte die Anwesenden über die dort gefassten Beschlüsse.

 

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