Am Donnerstag, den 20. April 2017 treffen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur Jahreshauptversammlung. Bernd Zilly blickte auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zurück, das von der Auflösung der UB/LBBH-Gemeinderatsfraktion überschattet wurde. Er konstatierte, dass die Folgen nicht so dramatisch wie gefürchtet waren. Zwar müsse man mit finanziellen Einbußen erhöhtem Arbeitsaufwand leben, behielt jedoch sowohl das Stimmrecht in allen Ausschüssen und Gremien als auch das Fraktionszimmer.
Neu in das Amt des Beisitzers wurde Herr Werner Schödl als Nachfolger des ver-storbenen Fritz Schroth gewählt.


Diskutiert wurde auch der Ankauf der Stadthalle. Zwar halten die Unabhängigen Bürger eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer auf Grund der Nutzung im öffentlichen Sinn für wahrscheinlich, hatten sich dem Ankauf jedoch nicht in den Weg gestellt. Um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 680.000 € zu vermeiden, stellten sie jedoch den Antrag, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt Pforzheim einzuholen. Dies wurde uns auch von OB Hager zugesagt. Hier könnte möglicherweise § 4 des Grunderwerbssteuergesetzes, bei dem Ausnahmeregelungen definiert sind, greifen.


Nachdem die Verwaltung der Meinung ist, dass diese Ausnahme im Falle eines Opti-onsmodelles, wie es hier vorliegt, nicht gültig ist, sondern sich auf § 5 bezieht, stellten unsere Berater fest, dass solche Optionsmodelle jedoch je nach Sachlage unter-schiedlich behandelt werden. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass nach Erhalt des Steuerbescheids durch die Stadt Widerspruch eingelegt wird.


„Um sich ein genaues Bild über die rechtliche Lage zu machen, sollten dem Finanzamt Einsicht in sämtliche Verträge gewährt werden," so Zilly.