Am Mittwoch, den 04. Oktober 2017 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim um aktuelle Themen der Pforzheimer Politik zu besprechen. Neben Themen der nächsten Gemeinderatssitzung sorgte vor allem der von der Tagesordnung abgesetzte Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Am Nagoldhang/Staigerweg" für eine angeregte Diskussion. Die Unabhängigen Bürger begrüßen es sehr, dass der Bau des Asylbewerberheimes und des Pufferhauses zu Gunsten der Erweiterungsfläche der Ottersteinschulen jetzt doch nicht durchgeführt werden wird. Dies hat in keinster Weise etwas mit Asylbewerberheimen selbst zu tun, sondern mit der Tatsache, dass die Erweiterungsfläche für die Zukunft der Schulen absolut notwendig sein wird. Nur so kann nämlich verhindert werden, dass sich der Bau von Schulgebäuden zum Nachteil der Stadtränder und Stadtteile immer mehr auf die Innenstadt konzentrieren wird; eine Tatsache, die die Unabhängigen Bürger schon länger bemängeln. Auch wenn in diesem Fall die Kommunikation zwischen Oberbürgermeister und Gemeinderat verbesserungswürdig war, so kommt Oberbürgermeister Boch in diesem Fall eine ab-solute Unterstützung durch die Unabhängigen Bürger zu.
Auch die Pforzheimer Bäderlandschaft war erneut Teil der Sitzung. Es ist in den Augen der Unabhängigen Bürger vollkommen unmöglich, die jährlichen Zuschüsse auf 1 Mio. € zu deckeln. Dies hätte nämlich die Schließung von Bädern zur Folge. Pforzheim benötigt diese jedoch für Schulen, Vereine, aber auch für die Freizeitschwimmer, die schon jetzt viel zu kurz kommen; Schwimmen als eine der gesundesten Sportarten für Menschen aller Altersklassen wird hier leider sehr unterschätzt. Auf die Notwendigkeit eines Bades in der Innenstadt, sei es durch eine Sanierung des Emmas oder ein Neubau beim Alfons-Kern-Turm, weisen die Unabhängigen Bürger ausdrücklich hin. Außerdem sollte geprüft werden, ob Sanierung in den einzelnen Bädern nicht wirtschaftlicher ist im Vergleich zu Abriss und Neubau. In einzelnen Bereichen sollte auch geprüft werden, ob der Sanierungsbedarf wirklich so groß ist wie dargelegt. Die Unabhängigen Bürger möchten bei dieser Gelegenheit auch auf den Vorschlag des Fördervereins Wartberg hinweisen, einen attraktiven, kostenpflichtigen Wohnmobilplatz auf dem Wartberg zu errichten und diesen zu bewerben. So würden auch mehr Gäste von Außerhalb das Wartbergbad nutzen. Hier wäre zudem die Möglichkeit, eine Verbesserung der Einnahmesituation zu erreichen.
Aktuell wird die geplante Sanierung der Fußgängerzone in Höhe von ca. 3 Mio. €, die mit 90% Bundesmitteln finanziert werden soll, von Teilen des Gemeinderats in Frage gestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt zu, da es als alternativlos dargestellt wurde. Es kristallisierte sich nun aber heraus, dass die Mittel auch für andere Projekte wie Bäder oder Schulen hätten genutzt werden können. So eine Vorgehensweise, bei der sich einige Mitglieder des Gemeinderats getäuscht fühlen, ist nicht akzeptabel. Dieser Haltung schließen sich auch die Unabhängigen Bürger an.
Gerade in dieser Zeit der schlechten finanziellen Lage sollte mehr über Sinn und Unsinn von kostenintensiven Projekten nachgedacht werden. Hier muss vor allem und erneut das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost angesprochen werden. Die damit verbundene Schließung der Schlossbergauffahrt verschärft die Verkehrslage auf den anderen Straßen und bedeutet Umwege. Ein unter Denkmalschutz stehendes Technisches Rathaus, Symbol für den Wiederaufbau nach der Zerstörung, das Eigentum der Stadt ist und gut zu sanieren wäre, soll abgerissen werden, damit es einem Bau weichen kann, in dem die Stadt Räume für ihre Beschäftigteten teuer anmieten muss. Die Stadt kann hier nur verlieren. Für solche Maßnahmen haben die Unabhängigen Bürger kein Ver-ständnis.

Am Dienstag, den 18. Juli 2017 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur regelmäßigen Beirats-Sitzung mit Bürgerbeteiligung. Als Gast konnten sie Bürgermeister Büscher begrüßen, der sich den Fragen zum Thema Bau eines „Zentrums für Präzisionstechnik" (ZPT) stellte.
Nachdem das Projekt von der Finanzaufsichtsbehörde des Regierungspräsidiums schon abgelehnt war, konnte Büscher, auf Grund einer Zusage des Enzkreises und der Wirtschaft in Höhe von 100.000 € bzw. 50.000 € jährlich, das Projekt doch noch am Leben erhalten. Hierfür muss die Stadt jedoch weitere 259.000 € pro Jahr sparen. Die Einsparungen sollen alle im Bereich der Wirtschaftsförderung stattfinden, sodass keine anderen städtischen Aufgaben darunter leiden.
Neben den jährlichen Unterhaltskosten stellt sich aber die Frage, woher die Stadt ihren 30%igen Anteil an den Baukosten nehmen soll, und ob dies nicht anderen Investitionen wie beispielsweise den städtischen Schwimmbädern entgegensteht, da der Stadt eine Neuverschuldungsobergrenze in Höhe von 10 Mio. € auferlegt wurde. Da das Projekt seinerzeit schon mit dem Ministerium abgestimmt wurde, ist das Projekt laut Büscher jedoch isoliert zu betrachten und nicht mit anderen Großprojekten gleich zu setzen.
Stadtrat Schwarz von den Freien Wählern hat eine Lösung vorgeschlagen, wonach die Sparkasse ihre Investition erhöht und das Projekt begleiten könnte.
Allen Anwesenden war die Wichtigkeit des Projekts für die Stadt und die Region bewusst.
Bei einem Stimmungsbild haben die Beiräte jedoch mehrheitlich eine Ablehnung des Projekts empfohlen. Andere wichtige Projekte wie Schulen, Kindergärten und Bäder hatten Priorität für diese Entscheidung. Falls die in zwei Anträgen vorgeschlagenen Lösungen zum Tragen kommen und die Stadt somit finanziell entlastet würden, so kann man sich aber eine Zustimmung vorstellen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage wie die Objektfinanzierung und Vermietung der Stadthalle weitergehen soll.
Nachdem das CCP wieder an die Stadt fällt, muss geklärt werden, wie es zu betreiben ist. Alternativ wäre ein Weiterbestehen der PKM mit einem eigenen Geschäftsführer, oder eine Integration in die WSP denkbar. Nach Meinung der beiden UB-Stadträte, sollte es auf keinen Fall ein Provisorium geben, weil dies sich meistens als teuerste und ineffizienteste Lösung herausstellt. Deshalb sei zuerst abzustimmen, ob die „Pforzheim Kongress- und Marketing GmbH" (PKM) aufgelöst wird. Die Beiräte stimmten zu, wenn keine Zwischenlösung für wenige Monate angestrebt wird, wie es die Verwaltung vorsieht.

Bei den Bädern Huchenfeld, Wartberg und Emma-Jaeger gibt es laut Büscher einen Investi-tionsbedarf von insgesamt 48 Mio. €. Eine Ausgabe in der Höhe ist von der Stadt nicht zu tragen, weshalb eine Reduzierung auf zwei Bäder seiner Aussage nach wohl unumgänglich ist. Hier muss eine solide Bäderstrategie ausgearbeitet werden. Dass auf ein Stadtbad verzichtet werden soll, empfanden die Beiräte als ein Armutszeugnis für eine Großstadt wie Pforzheim. Deshalb sprach sich der Beirat für einen Erhalt der Wasserflächen aus, um neben dem Schulschwimmen auch die Bade- und Schwimmmöglichkeiten für die Bevölkerung zu sichern.

Begrüßt wurden die Beschluss-Beilagen, die eine Erweiterung bzw. den Neubau von Kitas vorsehen. Auch bei hohen Kosten, muss hier die lange Warteliste für Kitaplätze schnell an-gegangen werden.

Am Dienstag, den 09. Mai 2017 trafen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur Vorbereitung der kommenden Gemeinderatssitzung. Als Gastredner konnten Sie Herrn Christoph Hilligardt, Aufsichtsratsmitglied der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner, begrüßen. Dieser stellte den Anwesenden das von der Genossen-schaft erarbeitete, deutschlandweit einzigartige Konzept für den Friedhof Pforzheim-Büchenbronn vor: Naturnahe Bestattungsarten auf dem bestehenden Friedhofsgelände. So kann der Trend hin zu Alternativen zur konventionellen Bestattung mit der Nutzung von bereits ausgewiesenen Flächen vereinbart werden.
Die nicht genutzte Fläche des Friedhofs würde nach diesem Konzept in eine Wiesen-fläche mit Obstgehölzen umgewandelt, deren Randbereich eine Hecke als Vogel-schutzfläche bildet. Die für die Region so typische Kulturlandschaft Streuobstwiese wür-de nicht nur die Bestattung in sowohl Urnen als auch Särgen zulassen; sie wäre auch von hohem ökologischem Wert. Bis zu 5.000 Tier- und Pflanzenarten leben auf Streuobstwiesen, viele davon sind stark gefährdet oder gar vom Aussterben bedroht. So dienen die Wiesen etwa Orchideen, Fledermäusen und zahlreichen Schmetter-lingsarten als wichtiger Lebensraum.
Durch die naturnahe und ökologisch wertvolle Umsetzung wäre es auch vorstellbar, Fördergelder des Landes Baden-Württemberg hierfür zu generieren. Die Unabhängigen Bürger sind überzeugt von diesem neuartigen Konzept und werden das Projekt, welches der Verwaltung bereits vorliegt, unterstützen. Gegebenenfalls würden die Unabhängigen Bürger auch mit anderen Partnern auch einen Antrag in den Gemeinderat einbringen, da dies für die Stadt ohne Kosten umzusetzen ist. Diese werden vollumfänglich durch die Genossenschaft getragen.

Danach standen Themen der bevorstehenden Gemeinderatssitzung auf der Tages-ordnung. Da nicht gewährleistet werden kann, dass sich alle Eigentümer beteiligen werden, stehen die Unabhängigen Bürger dem Fassadenkonzept skeptisch gegenüber. Hier sollten die städtischen Gelder lieber sinnvoller ausgegeben werden.
Auch in den schwierigen Zeiten wollen die Unabhängigen Bürger weiterhin zum Kammerorchester stehen. Dieses ist ein nicht wegzudenkender Teil der Pforzheimer Kulturlandschaft.
Das Nachttaxi ist eine Einrichtung, die auf jeden Fall beizubehalten ist. Der Beilage werden wir daher zustimmen.

Weiterhin wurde auch das Thema Haushaltspolitik aufgegriffen. So stellt sich die Frage nach dem Sachstand der Verhandlungen zwischen der Stadt Pforzheim und dem Enzkreis über die Finanzierung des Zentrums für Präzisionstechnologie. Dieses wäre zwar ein Leuchtturmprojekt und Bindeglied zwischen Hochschule und Wirtschaft, die Finanzierung der 6 Millionen € Bau- und jährlich 600.000 € Unterhaltskosten jedoch unklar. Da viele Firmen ihren Sitz im Enzkreis haben, fordern die Unabhängigen Bürger eine Beteiligung des Kreises von mindestens 50%. Auch die Wirtschaft muss hier ihren Beitrag leisten.
„Werden diese Ziele nicht erreicht, so halten wir es für besser, das Projekt im Sinne der Haushaltskonsolidierung derzeit nicht weiter zu verfolgen," so Stadtrat Goßweiler.

Die Haushaltskonsolidierung muss sich der neue Oberbürgermeister zur obersten Priorität setzen und alsbald einen Fahrplan für den Haushaltsstrukturausschuss vor-legen. Pforzheim muss schließlich bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Kreditaufnahme vorlegen.

Am Donnerstag, den 20. April 2017 treffen sich die Unabhängigen Bürger für Pforzheim zur Jahreshauptversammlung. Bernd Zilly blickte auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zurück, das von der Auflösung der UB/LBBH-Gemeinderatsfraktion überschattet wurde. Er konstatierte, dass die Folgen nicht so dramatisch wie gefürchtet waren. Zwar müsse man mit finanziellen Einbußen erhöhtem Arbeitsaufwand leben, behielt jedoch sowohl das Stimmrecht in allen Ausschüssen und Gremien als auch das Fraktionszimmer.
Neu in das Amt des Beisitzers wurde Herr Werner Schödl als Nachfolger des ver-storbenen Fritz Schroth gewählt.


Diskutiert wurde auch der Ankauf der Stadthalle. Zwar halten die Unabhängigen Bürger eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer auf Grund der Nutzung im öffentlichen Sinn für wahrscheinlich, hatten sich dem Ankauf jedoch nicht in den Weg gestellt. Um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 680.000 € zu vermeiden, stellten sie jedoch den Antrag, eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt Pforzheim einzuholen. Dies wurde uns auch von OB Hager zugesagt. Hier könnte möglicherweise § 4 des Grunderwerbssteuergesetzes, bei dem Ausnahmeregelungen definiert sind, greifen.


Nachdem die Verwaltung der Meinung ist, dass diese Ausnahme im Falle eines Opti-onsmodelles, wie es hier vorliegt, nicht gültig ist, sondern sich auf § 5 bezieht, stellten unsere Berater fest, dass solche Optionsmodelle jedoch je nach Sachlage unter-schiedlich behandelt werden. Deshalb werden wir darauf bestehen, dass nach Erhalt des Steuerbescheids durch die Stadt Widerspruch eingelegt wird.


„Um sich ein genaues Bild über die rechtliche Lage zu machen, sollten dem Finanzamt Einsicht in sämtliche Verträge gewährt werden," so Zilly.

Boch-UB Beirat

Peter Boch habe sich gut geschlagen, sagt Bernd Zilly über den CDU-Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl nach dem Termin bei den Unabhängigen Bürgern (UB), die Zilly gemeinsam mit Thomas Goßweiler im Gemeinderat vertritt.


„Er hat gezeigt, dass er kein Leichtgewicht ist", resümiert der Kommunalpolitiker. Man habe den Eindruck gehabt, dass er mit Amtsinhaber Gert Hager auf Augenhöhe sei – auch wenn der Herausforderer aus Epfendorf natürlich noch nicht alle Details kennen könne. „Es war sehr erfrischend, wie er auf die Fragen eingegangen ist", so Zilly, der Boch „relativ nahe" am Grundsatzprogramm der UB sieht – mitunter näher als dessen eigene Fraktion. Die UB bewerten etwa die Pläne zur Aufwertung der Innenstadt kritisch, die von der CDU mitgetragen werden.


Obgleich der 36-Jährige bei den etwa 45 Besuchern gut ankam – eine Empfehlung werde man traditionell nicht aussprechen, sagt Zilly. Er zeigt sich gespannt auf die Veranstaltungen, bei denen die Bewerber aufeinandertreffen – „wenn beide auf dieselbe politische Frage antworten müssen", sagt der Stadtrat mit Blick auf Hager und Boch. „Dann wird wohl auch sichtbar sein, dass man in manchen Dingen gar nicht so weit auseinander liegen kann." Den anderen beiden verbliebenen Kandidaten, Dimitrij Walter und Andreas Kubisch, räumt er nach jetzigem Stand keine Chancen auf einen Wahlsieg ein.


Ganz gleich, wer am Ende die Verwaltung führen wird – aus Zillys Sicht kann sich das hoch verschuldete Pforzheim nicht mehr „am eigenen Schopf " aus dem Sumpf ziehen. „Ich glaube, das ist vielen nicht ganz klar." Er fordert Hilfe von Land und Bund, um die Herausforderungen etwa durch die Zuweisung von Flüchtlingen bewältigen zu können.


Die Bürger fordert Zilly auf, wählen zu gehen und sich selbst „wirklich gründlich" zu informieren. Im ersten Wahlgang rechnet er mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Boch und Hager. Eine genaue Prognose will er allerdings nicht abgeben: „Ich denke, dass viele bis zuletzt unentschlossen sind." (PZ)