Am Mittwoch, den 07.11.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema der Tagesordnung war wieder einmal die Innenstadtentwicklung-Ost. Nun soll über die Verlegung von Leitungen auf dem gesamten Gebiet entschieden werden. Im kon-kreten Fall sind dies weitere 1.6 mio €, die die Stadt für die Bereitstellung eines bestellten Feldes an den Investor, der Ten Brinke Group verausgaben wird. Hier werden wieder einmal Fakten ge-schaffen, die letztendlich das Projekt alternativlos machen. Und all dies geschieht, ohne die Bür-ger über die Kosten des Projekts zu informieren. Grundsätzlich ist es schwer hinnehmbar, dass eine große Anzahl an Themen im Gemeinderat nichtöffentlich behandelt wird, obwohl nichtöf-fentlich nur verhandelt werden darf, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Die Offenlegung von Mietkosten für die städtischen Verwaltungsflächen wird jedoch kaum mit Investorenschutz kollidieren. Die Stadt muss daher dem Antrag der Unab-hängigen Bürger, Freien Wählern und der FDP folgen und die genauen Zahlen veröffentlichen. Diese werden nämlich nicht bei der Prognose von 10€/m2 bei 4.500 m2 bleiben. Die genauen Kosten werden um ein vielfaches höher sein, was den Stadträten wie auch den Bürgern keines-falls vorenthalten werden darf. Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, so müssen alle Karten auf den Tisch gelegt werden, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Für diesen Entscheid setzt sich UB weiterhin ein und fordert auch die anderen Parteien auf, bei dieser wichtigen Ent-scheidung dem Bürger Gehör zu schenken.
Transparenz muss es auch in der Bäderpolitik geben. Die Unabhängigen Bürger sind nach wie vor der Meinung, dass alle Bäder erhalten bleiben bzw. erneuert werden können, wenn nur die richtige Strategie verfolgt würde. Hier verlangen sie genaue Zahlen der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Bäder von 2016 und 2017. Schließlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass im Investitionshaushalt sehr wohl Gelder für den Bau der Bäder bereitgestellt werden kön-nen. Und mit der richtigen Strategie sind sie nicht zum Verlustgeschäft verurteilt, wie das Europ-abad in Karlsruhe beweist.
Ein weiteres Reizthema waren die Lärmschutzwälle an der A8. Verkehrsminister Herrmann hatte anlässlich des Spatenstichs zugesagt, dass es nur einen Beschluss seitens der Stadt Pforzheim benötigt, den das Regierungspräsidium aufgreifen und umsetzen würde. Von der Stadt besteht jedoch kein Interesse. Vielmehr beruft sie sich auf ein fragwürdiges Gutachten, in dem eine Lärmreduzierung um 3 dB als nicht rentabel dargestellt wird. Diese 3 dB bedeuten in der Praxis jedoch eine Halbierung des Lärmempfindens. Außerdem bestünde nur mit einem Wall die Mög-lichkeit, näher an die Autobahn heranzubauen. Dies außer Acht zu lassen ist verantwortungs-los, denn nur jetzt besteht die Möglichkeit eines kostenneutralen Baus. Stattdessen müssen die 60.000 m3 Erde, die für den Wall verwendet werden könnten, teuer in die Pfalz abtransportiert werden, denn durch den Bau des Stuttgarter Bahnhofs sind alle Erddeponien bereits voll. Die Unabhängigen Bürger fordern den Gemeinderat daher auf, den Bau zu beschließen.
Die Unabhängigen Bürger durften Frau Ziegler von der Bürgerinitiative „Kein Hochhaus im Tier-garten" begrüßen, die über den geplanten Bau eines 14-stöckigen Hochhauses im Wohngebiet „Tiergarten" berichtete. Dort durfte bisher kein Haus mit mehr als 5 Stockwerken gebaut werden. Der Siegerentwurf für das Areal hatte den 50 Meter hohen Turm auch nicht vorgesehen. Es ist unverständlich, warum noch dieser Bau eingeschoben werden muss. Dieser passt nicht in die Landschaft und würde das Verkehrsaufkommen erheblich verschärfen.
Im Juli wurde der Wunsch an Herrn Zilly herangetragen, die leerstehenden Klassenräume der Schule in Huchenfeld wieder zu Unterrichtszwecken zu nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, die Schüler, die momentan ab der 5. Klasse nach Schellbronn und Hamberg fahren müssen, wieder vor Ort zu beschulen. Dies käme auch den Nachbarortsteilen zu Gute.
Des Weiteren berichtete Frau Gaidetzka aus dem Jugendhilfeausschuss und informierte die Anwesenden über die dort gefassten Beschlüsse.

 

Am Dienstag, den 02.10.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema war wieder einmal die Bäderpolitik. Die Unabhängigen Bürger sind immer noch der festen Überzeugung, dass die Bäder auch in Zukunft finanzierbar sind. Die 2,5 Millio-nen Euro können sehr wohl aufgebracht werden, wie die großartigen Mehreinnahmen und Min-derausgaben im Vergleich zum geplanten Haushalt im Ergebnishaushalt in den letzten Jahren beweisen. Trotzdem ist es in der schlechten Finanzsituation der Stadt nicht vertretbar, die Ge-werbesteuer zu senken. Außerdem sollte aus dem internen Verwaltungshaushalt der Bäder in Höhe von 900.000 Euro eine erhebliche Einsparsumme möglich sein. Diese Posten zusammen sollten als Gegenfinanzierung ausreichend sein und müssen bei den Haushaltsberatungen Be-rücksichtigung finden. Die Unabhängigen Bürger fordern, den Betrieb der Bäder weiterhin über die Zuschüsse durch die Stadtwerke hinaus zu finanzieren. Dass der vom Gemeinderat erteilte Auftrag an die Verwaltung, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, noch immer nicht ausgeführt wurde, ist unverständlich. Es stellt sich hier die Frage, ob die Verwaltung sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse auszuführen, wirklich bewusst ist. Statt den Bau des Emma-Jaeger-Bades verfolgt sie weiterhin den Bau des von der Mehrheit der Be-völkerung nicht gewollten Kombibads auf dem Wartberg. Zudem kritisieren die Unabhängigen Bürger, dass zusammen mit der Schließung des Emma-Jaeger-Bads auch die dortige, noch voll funktionsfähige Sauna geschlossen wird. Der Antrag von Stadtrat Goßweiler, die Sauna in Eu-tingen wieder zu eröffnen, wurde ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Beim Thema Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen können sich die Gemeinde-räte jedoch durchsetzen. So wird sich der Gemeinderat nicht das Recht nehmen lassen, über die Erhöhung der Elternbeiträge selbst zu entscheiden. Dies wurde von den Beiräten begrüßt. Ein Automatismus, den Vorschlägen der Kirchen und kommunalen Einrichtungen zu folgen, soll nicht grundsätzlich erfolgen. Es ist wichtig, die Beiträge nicht mehr zu erhöhen, als den Eltern zuzumuten ist. Die moderate Erhöhung um 3%, die jetzt beschlossen werden soll, ist im Rahmen der allgemeinen Teuerung zu akzeptieren. Steigerungen in kleineren Schritten, die jeweils jähr-lich erfolgen, sind ebenso angebracht wie auch einkommensabhängige Beiträge.

 

Am Montag, 17.09.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der außerordentlichen Gemeindratssitzung in Ketterers Braustüble.

Stadtrat Zilly gab einen Rückblick auf die vergangene Gemeinderatsarbeit. Die Beiratssitzungen waren in der Regel gut besucht und es wurde angeregt diskutiert. Es ist erfreulich, zu sehen, dass in Pforzheim keinesfalls eine allgemeine Politikverdrossenheit besteht. Im Juli fand eine Begehung von Huchenfeld statt, in der sich die Unabhängigen Bürger ein Bild der Probleme des Stadtteils machen konnten. Es wurde der Wunsch an Herrn Zilly herangetragen, die leerstehenden Klassenräume der Schule wieder zu Unterrichtszwecken zu nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, die Schüler, die momentan ab der 5. Klasse nach Schellbronn und Hamberg fahren müssen, wieder vor Ort zu beschulen. Dies käme auch den Nachbarortsteilen zu Gute. Des Weiteren gab Herr Zilly bekannt, dass Frau Nicole Gaidetzka seit September die Unabhängigen Bürger im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Im Anschluss berieten die Anwesenden die kommende Gemeinderatssitzung in Bezug auf die Beilage Q 1557. Hier ging es um die Antragstellung für Fördermittel aus dem Programm des Bundesbauministeriums zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dieses Programm wurde der Kommune erst zu 1. August vorgelegt und musste innerhalb Monatsfrist beantragt werden. Bei den Projekten, für die sich die Verwaltung in der Kürze der Zeit entschied handelt es sich um den Neubau des Bades in Huchenfeld und die Sanierung des Fritz-Erler-Bades, bei der sich die Verwaltung eine Förderhöhe von je 4 Millionen € erhofft. Die Zeit drängte, da die Einreichfrist am 31. August endete, wobei der Gemeinderat bis zum 20.09.2018 eine Bestätigung nachreichen konnte. Die Beiräte waren uneingeschränkt für die Förderung des Neubaus in Huchenfeld. Erstaunt waren die Anwesenden jedoch über den Antrag für eine Sanierung des Fritz-Erler-Bads. Hier erfuhren sie zum ersten Mal über einen Sanierungsbedarf des Fritz-Erler-Bads in Höhe von 6,13 Millionen €; welche Mängel das Bad aufweist, blieb jedoch im Dunkeln. Entrüstet zeigten sich die Mitglieder und Gäste über die Art und Weise, in der die Verwaltung mit dem Gemeinderat umgeht, denn mit der Sanierung des Fritz-Erler-Bads rückt nun ein anderes Bad in den Vordergrund, während das so wichtige Emma-Jaeger-Bad nicht berücksichtigt wurde. Durch die endende Frist blieb keine Zeit für Beratungen und weitere Vorschläge für Projekte. „Man fühlt sich geradezu gezwungen, denn es bleibt keine andere Möglichkeit, als den Anträgen zuzustimmen, damit die Chance auf den Erhalt der Fördermittel nicht verfällt“, so Stadtrat Zilly. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Fördergelder zu verschenken. Auf der anderen Seite bleiben Fragen und Probleme zurück. Wird nun, durch die Sanierung des Fritz-Erler-Bads noch ein drittes Hallenbad schließen? Da stellt sich die Frage, warum das Geld nicht für Renovierungen wie z.B. beim Reuchlin-Gymnasiums beantragt wurden.

Die Hoffnung der Gemeinderäte, dass erneut über den Gemeinderatsbeschluss zum Erhalt der Bäder gesprochen würde, hatte sich nach Sichtung der Tagesordnung nicht erfüllt. Es ist für die Unabhängigen Bürger unverständlich, warum sich die Verwaltung über den Gemeinderatsbeschluss vom März diesen Jahres hinwegsetzte, in dem sie beauftragt wurde, ein Finanzierungskonzept für den Erhalt der Bäder auszuarbeiten und dem Regierungspräsidium vorzulegen und sich bisher weigerte, dieses zu thematisieren. Stattdessen sieht sich die Verwaltung im Recht, über den Verlauf selbst zu bestimmen und das von ihr gewollte Kombi-Bad bauen zu lassen. Dieses ist jedoch eine Mogelpackung: es handelt sich hierbei nicht um einen einfachen Zubau, der die vorhandene Infrastruktur ergänzt. Ein funktionierendes Freibad würde zerstört; das 50-Meter Becken, das Tauchbecken und der Sprungturm sind Alleinstellungsmerkmale in der gesamten Region. Beim Bau des Kombibads verschwänden diese aber, da die Kosten reduziert werden müssen. Ergo: ein gutes Freibad wird für ein schlechteres Bad kaputt gemacht.

Die schlechten Wirtschaftszahlen, auf die sich die Verwaltung bei ihrem Handeln stützt, sind auch hausgemacht: Bei verkürzten Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit und der zeitweiligen Schließungen der Bäder wegen Reparaturen, sind die geringen Einnahmen nicht verwunderlich. In Eutingen sind beispielsweise nur 7% der Öffnungszeit für den öffentlichen Betrieb frei. Außerdem ist allgemein bekannt, dass Bäder stets Zuschüssen bedürfen. Ein geforderter Null-Zuschuss ist nicht realisierbar. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen den Gemeinderatsbeschluss vom März zur Erhaltung der Bäderlandschaft mit entsprechenden Finanzmitteln unterfüttern.

 

 

In der öffentlichen Mitgliederversammlung der Unabhängigen Bürger am 11. April 2018 mit anschließendem Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble wur-de der gesamte Vorstand des Vereins mit den Vorsitzenden Bernd Zilly, Ute Heidl und dem stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Goßweiler einstimmig im Amt be-stätigt. Die Mitglieder dankten den Vorsitzenden für ihr Engagement im vergange-nen Jahr.
Herr Zilly blickte zurück auf ein ereignisreiches Jahr politischer Arbeit im Gemeinde- und Ortschaftsrat Eutingen.
Auf der Tagesordnung des anschließenden Beirats mit Bürgerbeteiligung standen wichtige Themen der Stadtpolitik. Die Unabhängigen Bürger sind besorgt über das fehlende Engagement der Stadt, im Zuge des Autobahnausbaus Maßnahmen für die Verbesserung des Schallschutzes zu ergreifen. Mit dem entstehenden Erdaus-hub könnten die dortigen Schallschutzwälle erhöht werden.
Nachberaten wurde auch die letzte Sitzung des Gemeinderats und die Entschei-dung, Bäder in der Innenstadt und in Huchenfeld zu bauen. Die Unabhängigen Bürger zeigen sich sehr erfreut über diesen Beschluss, wünschen sich jedoch auch einen konkreten Finanzierungsplan, sodass die Bauarbeiten zeitnah beginnen können. Des Weiteren setzen sich die Unabhängigen Bürger für einen Entscheid für den langfristigen Erhalt des Nagoldbads und des Bads in Eutingen ein.
Die Unabhängigen Bürger beschlossen auch, sich am Aktionsbündnis für ein Bür-gerbegehren zu Innenstadt-Ost zu beteiligen. Bevor Schulen, Bäder und öffentliche Gebäude nicht saniert sind, darf kein Großprojekt in Angriff genommen werden. Das Bürgerbegehren soll im Zuge des nächsten Gemeinderatsbeschlusses zu Innen-stadt-Ost erfolgen.
Besprochen wurde auch der zur Abstimmung anstehende Antrag, bei der Vermie-tung von städtischen Räumlichkeiten für öffentliche politische Veranstaltungen ei-ne Vertragsklausel in den Mietvertrag aufzunehmen, welche die Mieter verpflichtet, die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung zu gewährleisten. Zur Sicherstellung von Transparenz in der Parteiarbeit ist dies zu begrüßen.
Skeptisch betrachten die Unabhängigen Bürger den geplanten verkaufsoffenen Sonntag im Gewerbegebiet Hohenäcker. Es ist durchaus denkbar, dass die oberge-ordnete Veranstaltung zum „Europatag", die ein Offenhalten von Verkaufsstellen rechtfertigen soll, doch eher als Alibi-Veranstaltung anzusehen ist und einen ver-kaufsoffenen Sonntag unzulässig macht.
Diskutiert wurden die möglichen Gewerbegebiete „Ochsenwäldle" und „Klapfen-hardt". Ein Gewerbegebiet Ochsenwäldle wäre zwar teurer, ist jedoch viel schneller umsetzbar als Klapfenhardt. Und Zeit ist in der jetzigen Boomphase knapp. Es ist daher zu hoffen, dass die Entscheidung für ein Gelände zeitnah getroffen wird.

 

Am Mittwoch, 14. März 2018 trafen sich die Unabhängigen Bürger zu ihrem regel-mäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Wichtigster Themenpunkt war die zur Abstimmung stehende Bäderstrategie, die von den Unabhängigen Bürgern abgelehnt wird. Anstatt ein unausgereiftes Konzept zu beschließen, das mehr ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Erreichung einer 50%-igen Mittelkürzung darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wie trotz der Haushaltssituation ein Erhalt der Bäder erzielt werden kann. Eine Gesamtstrategie ist hierbei keine Lösung!
Besonders wichtig und schnell umzusetzen ist der Bau eines Bads in Huchenfeld. Schon vor der Erarbeitung der Bäderstrategie durch die Verwaltung hat der Gemein-derat am 25. Juli 2017 beschlossen, die Planungen für einen Neubau des Stadtteil-bads Huchenfeld auch ohne einen Abschluss einer strategischen Investitionsplanung fortzusetzen, sodass die Arbeiten zeitnah beginnen könnten. Hiervon ist schon lange keine Rede mehr. Die Unabhängigen Bürger verlangen daher, dass der Neubau des Bads in Huchenfeld, wie letztes Jahr beschlossen, vorab und außerhalb des Bäder-konzepts verwirklicht wird. Auch soll jetzt entsprechend den Bürgerwünschen über den Erhalt des Innenstadtbads abgestimmt werden. Durch den Bau eines Kombibads auf dem Wartberg ginge der Charme des Freibads mit seinen großen Freiflächen, dem Sprungturm und dem 50-Meter-Becken verloren. Der Erhalt eines Innenstadt-bads ist absolut notwendig.
Anstatt über ein Gesamtkonzept abzustimmen, müssen die Dinge, die jetzt verwirk-licht werden können, zur Abstimmung gebracht werden. Die Verwaltung soll danach zügig Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Die Anwesenden wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass dies so in einem Antrag an die Verwaltung formuliert wurde.
Die Unabhängigen Bürger bestehen nach wie vor auf dem Erhalt der Wasserfläche, die für eine Stadt der Größe Pforzheims dringend notwendig ist. Nur so kann si-chergestellt sein, dass genug Wasserfläche für Schulen und Vereine, aber auch für die schon jetzt zu kurz kommenden Freizeitsportler und Gesundheitsprogramme zur Verfügung steht.
Des Weiteren diskutierten die Unabhängigen Bürger um die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten für das Dezernat III. Da es sich bei diesem Dezernat um sehr großes Themengebiet handelt, sollte die Stelle erneut ausgeschrieben werden. Kritischer sehen die Unabhängigen Bürger die Neuabgrenzung der Geschäftsbe-reiche der Beigeordneten. Es ist nicht verständlich, warum die bisher dem Dezernat I zugeordnete Stadtkämmerei künftig dem Dezernat IV übertragen werden soll und Technischen Dienste sowie Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Helios Klini-kum Pforzheim GmbH nun in den Aufgabenbereich von Dezernat I fallen soll.
Kritisch betrachtet wurde auch das „Initiativprogramm Wohnen PF". Es ist nicht er-sichtlich, warum hierfür Kosten für ein Planungsbüro entstehen müssen, welches eine Strategie erstellt, wenn die Stadtverwaltung in Kooperation mit den Woh-nungsbaugesellschaften selbst Strategien und Konzepte entwickeln und den Be-darf an Wohnraum ermitteln kann.
Letzter Punkt war die Ausweitung der City-Streife. Da sich die Polizei immer mehr von ihren hoheitlichen Aufgaben zurückzieht, muss die Stadt wohl leider an deren Stelle in Sicherheitspersonal investieren. Da dies kein Dauerzustand sein kann, soll Herr Oberbürgermeister Boch hier beim Land vorstellig werden und Verstärkung der Polizeipräsenz fordern.