Die Unabhängigen Bürger stellten am vergangenen Freitag in der Gaststätte des Musikvereins Eutingen ihre Kandidaten für den Gemeinderat und den Ortschaftsrat Eutingen sowie das Wahlprogramm vor. Bernd Zilly informierte die rund 45 Anwesenden über die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligungsarbeit, welche die Unabhängigen Bürger seit 25 Jahren betreibt. Thomas Goßweiler und Ute Heidl sprachen sich für den Erhalt von Ortschaftsrat und Ortsverwaltung sowie den Bau der lange versprochenen Eutinger Turnhalle aus. Wichtige Ziele der Kandidaten waren unter anderem der Erhalt der Bäder (Bernd Zilly), die Errichtung eines Lärmschutzwalls an der A8 (Josef Eberhardt, Petra Schickle und Uwe Centmayer), Verkehrssituation und Offenhaltung des Schlossbergs (Michael Prange), behindertengerechte Wege und öffentliche Gebäude (Birgit Kühner-Hornyai), Sicherheit und Sauberkeit auf den Straßen (Klaus Meffert und Jan Gaidetzka), Ja zum Outlet und nein zu Innenstadt-Ost (Sybille Zilly), Situation beim Kitaausbau (Nicole Gaidetzka), Erhalt der Kulturvielfalt (Karla Kellner), mehr Öffentlichkeit und Bürgernähe bei der Verwaltung (Bernhard Ziems und Isolde Heugel), Stärkung des ÖPNV (Reinhard Starck und Lothar Faas).

Das vollständige Wahlprogramm kann eingesehen werden unter:

Auf Anfrage aus dem Publikum bezüglich des nach der Wahl zu besetzenden Posten des Ortsvorstehers zog Stadtrat Thomas Goßweiler das seit langem im Ortsteil Würm praktizierte Vorgehen in Betracht. Hierbei wird automatisch der „Stimmenkönig“ der Ortschaftsratwahl als Kandidat für die Stelle des Ortsvorstehers vorgeschlagen, was wiederum aus basisdemokratischer Sicht voll und ganz den durch Wahl ausgedrückten Bürgerwillen wiederspiegeln würde.

Die Unabhängigen Bürger (UB) wollen sich, auch im Hinblick auf die neue Legislaturperiode nach der Wahl des neuen Gemeinderats, im Rahmen der Förderung des Ehrenamtes für die Schaffung einer „Servicestelle Ehrenamt“ einsetzen. In seinen Gesprächen mit den Sportvereinen stellt Stadtrat Thomas Goßweiler immer wieder fest, dass ehrenamtlich tätige Menschen durch einen für sie undurchsichtigen Bürokratie-Dschungel die Lust an ihrer Tätigkeit verlieren.Gerade deshalb, so Goßweiler, sei es für Vereine zunehmend schwer Mitglieder zu finden, die bereit sind Aufgaben im Vorstand zu übernehmen. Diese Beobachtung kann Nicole Gaidetzka, derzeit die Vertretung der UB im Jugendhilfeausschuss, nur bestätigen. Gerade bei einer Neugründung müsse man sich durch ein Wirrwarr an Zuständigkeiten, Voraussetzungen und Begrifflichkeiten arbeiten, etwa dem Unterschied zwischen der Eintragung eines Vereins und der Erlangung der Gemeinnützigkeit.

Seit der Reform des Notaramtswesen Anfang 2018 sei es zudem noch schwieriger geworden für Eintragungen oder Veränderungen im Vereinsregister zeitnah einen Notar zu finden, auch hier so Nicole Gaidetzka, hätte die Stadt durch den Ratsschreiber Möglichkeiten unterstützend zu wirken. Die angedachte Servicestelle soll daher Anlauf- und Anleitungspunkt sein um Ehrenamtlichen den Weg durch die jeweils zuständigen Behörden aufzuzeigen. In Bereichen, für welche die Stadt selbst zuständig ist, etwa bei der Genehmigung von Veranstaltungen, könnten durch diese zentrale Stelle alle nötigen Anträge angenommen und folglich an die richtigen Ämter weitergeleitet werden. Man gehe dabei nicht von hohen Kosten für die Stadt aus, da aus Sicht von Thomas Goßweiler und Nicole Gaidetzka entweder Sprechzeiten nach Vereinbarung oder feste Termine in regelmäßigen Abständen  ausreichen würden und somit nur ein begrenztes Zeitfenster nötig wäre. Wichtig hier sei jedoch darauf zu achten, daß Zeiten so gelegt werden um Beruf und bürgerschaftliches Engagement für Jeden vereinbaren zu können. Unterstützung  von Vereinen und anderen Institutionen die auf Ehrenämter angewiesen sind, so der Tenor, darf nicht nur eine Sache etwaiger finanzieller Zuschüsse, sondern muss auch eine Frage der handfesten und praktischen Hilfestellung sein!

Nahezu alle Kandidaten der UB-Liste versammelten sich am vergangenen Samstag an der Schlossbergauffahrt um eine ihrer Hauptforderungen im 25-Punkte-Programm bildlich festzuhalten: den Erhalt der Schlossbergauffahrt, die dringend auch von Bussen benötigt wird und ein wichtiges Bindeglied zwischen der Nordstadt und der Innenstadt darstellt.

Thematisch sind die Unabhängigen Bürger so vielfältig aufgestellt wie ihre Liste selbst. Neben der Stärkung und Förderung von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Kitas und Schulen, den Sportvereinen und der Kulturszene hat auch die Forderung nach Mitgestaltungsmöglichkeiten und Transparenz in der Politik einen hohen Stellenwert. Hier gehen die Unabhängigen Bürger seit Jahren einen in Pforzheim einmaligen Weg: Sie bieten allen Pforzheimerinnen und Pforzheimern die Möglichkeit, über das Abstimmungsverhalten der Stadträte Bernd Zilly und Thomas Goßweiler im monatlich stattfindenden Beirat mitzubestimmen.

Gemeinsam wurden auch die das Stadtbild betreffenden Forderungen erarbeitet. Hier nimmt neben der ablehnenden Einstellung gegenüber der Innenstadtentwicklung-Ost die Bäderpolitik einen hohen Stellenwert ein. Die Bäder in der Innenstadt und in Huchenfeld müssen gebaut und das Wartbergbad, das Eutinger Bad und das Nagoldbad erhalten bleiben. Außerdem muss sich die Stadt um die Sanierung ihrer öffentlichen Gebäude kümmern, die Verbesserung der Sicherheit, die Beseitigung von Leerstand und einen besseren Verkehrsfluss kümmern. Außerdem sprechen sich die Unabhängigen Bürger gegen Privatisierungen von Betrieben der Daseinsvorsorge und von Investoren durchgeführte Bauprojekte aus, da hier die Stadt nur verlieren kann.

Das Versprechen Oberbürgermeister Bochs an die Gemeinderatsgruppierung der Unabhängigen Bürger und seine Aussage im Hauptausschuss, nun doch ein Innenstadtbad bauen zu wollen, stieß beim Beirat der Unabhängigen Bürgern auf Zustimmung. Die Bemühungen für den Erhalt des Innenstadtbads und des Wartbergfreibads der Unabhängigen Bürger und Zahlreichen Initiativen haben nun endlich Früchte getragen. Kritik geübt wurde jedoch daran, dass diese konkrete Zusage und weitere Ausführungen in keiner Beschlussvorlage zu finden ist. „Wir werden uns daher auf das Ehrenwort des Oberbürgermeisters verlassen,“ so Stadtrat Zilly.

Da in einer Tischvorlage nun Gelder für den Neubau von Wasserflächen an den versprochenen Standorten eingestellt wurden, waren sich die Beiräte am Dienstag Abend weitestgehend einig, dem Haushalt 2019/2020 ohne Euphorie zuzustimmen. Schon allein aus Verantwortung gegenüber der vielen städtischen Mitarbeiter könne ein Beschluss nicht weiter hinausgezögert werden.

Eine Zustimmung ändert jedoch nichts an der ablehnenden Haltung der Unabhängigen Bürger gegenüber der Absenkung der Gewerbesteuer oder der Kostenfalle Innenstadtentwicklung-Ost, die vor allem spätere Haushalte belasten wird. Hier hoffen UB auf die Anerkennung der am Montag abgegebenen Stimmen als initiierendes Bürgerbegehren und fordern eine Abstimmung über das Großprojekt im Zuge der Kommunal- und Europawahl. Dies würde die Kosten des Begehrens senken und die Chance auf ein Erreichen des Quorums erhöhen. „Doch wer die Stadtverwaltung kennt,“ so Stadtrat Goßweiler, „wird an einer Zusammenlegung der Wahltermine starke Zweifel haben.“

Da der derzeitige Haushaltsentwurf wohl keine Zustimmung finden wird, befindet sich OB Boch derzeit in Gesprächen mit den einzelnen Fraktionen. An die Stadträte der Unabhängigen Bürger, Bernd Zilly und Thomas Goßweiler, ist er jedoch noch nicht herangetreten. Der Grund dürfte auf der Hand liegen. Die Stadträte erklären weiterhin, dass für sie eine Zustimmung ohne Erhalt des Innenstadtbads, des Wartbergbads sowie des Bads in Huchenfeld ausgeschlossen ist.
Genauso wenig kommt eine Abkehr der ablehnenden Haltung zum Projekt Innenstadtentwick-lung-Ost in Frage. Hier hoffen die Unabhängigen Bürger, dass das Projekt noch durch einen
Bürgerentscheid gestoppt wird. Der Gemeinderat hatte im Dezember 2018 leider mit knapper Mehrheit für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost gestimmt.
Gründe für die Ablehnung des Projekts seitens der Unabhängigen Bürger waren die hohen Kosten für die Rückmietung der Verwaltungsflächen, die Schließung der Schlossbergauffahrt und der Abriss des denkmalgeschützten Technischen Rathauses.
Für die weitere Finanzplanung ab 2023 dürften die hohen Mietkosten künftige Haushalte ge-fährden und dem Betrieb der Bäder, Kitas, Schulen sowie ausreichendem Straßenunterhalt ent-gegenstehen.
Auch ist in dieser Finanzlage eine Senkung der Gewerbesteuer völlig unangebracht. Die Attrak-tivität der Stadt und der Umgang mit den Betrieben sind wichtigere Faktoren für Verbleib und Neuansiedlungen als die Senkung um ein paar symbolische Gewerbesteuerpunkte.